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ZufahrtsschutzLeverkusen lockert Auflagen für Veranstaltungen deutlich

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Freie Bahn für das Brauchtum forderten vor Kurzem 250 Menschen – jetzt hat die Stadt reagiert.

Freie Bahn für das Brauchtum forderten vor Kurzem 250 Menschen – jetzt hat die Stadt reagiert.

Die Frage, ob ein Zufahrtsschutz nötig ist, soll künftig beim Veranstalter liegen, die Stadt will nur noch in Einzelfällen Auflagen aussprechen.

Vor knapp zwei Wochen sind 250 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die scharfen Sicherheitsauflagen zu demonstrieren, die immer mehr öffentliche Veranstaltungen in die Knie zwingen. Die Demonstration angemeldet hatte die Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde, die ihren traditionsreichen Festumzug wegen des teuren und aufwändigen Zufahrtsschutzes an allen Stichstraßen ihres Festweges nicht mehr durchführen konnte. Kurz darauf hat ein Treffen von Veranstaltern mit Vertretern der Stadt stattgefunden, zu dem es keine öffentlichen Kommentare gab. Nun hat die Stadt eine Mitteilung verschickt, die einer Kehrtwende in der Veranstaltungspolitik gleichkommt.

Ab sofort sollen keine grundsätzlichen Auflagen für den Zufahrtsschutz mehr erteilt werden, heißt es darin. Stattdessen erhalten Personen, die eine Veranstaltung anmelden, „einen allgemeinen Hinweis, wonach die Veranstaltenden im Zuge der eigenen Bewertung der Veranstaltung Zufahrtsschutzmaßnahmen berücksichtigen können“. Aber – im Regelfall – nicht müssen.

Mit mehreren Privatfahrzeugen wurde im vergangenen Jahr die Hitdorfer Kirmes abgesichert.

Mit mehreren Privatfahrzeugen wurde im vergangenen Jahr die Hitdorfer Kirmes abgesichert.

Grundlage für die Entscheidung sei ein Erlass des NRW-Innenministeriums vom 9. März 2026 gewesen. Darin wurde präzisiert, dass „grundsätzlich der Veranstaltende für die Sicherheit und Ordnung bei der Veranstaltung und für die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften verantwortlich ist“, schreibt die Stadt, die sich damit ein Stück weit aus der Verantwortung nehmen kann. Zudem sei in dem Erlass dargelegt worden, dass derzeit grundsätzlich keine abstrakte oder konkrete Gefahr für mögliche Überfahrtaten bestehe. Um Veranstaltende von der hohen Belastung der Auflagen zu befreien, habe man sich deswegen zu diesem Schritt entschieden.

„Grundsätzlich begrüßen wir das natürlich sehr“, sagt Sebastian Folkers, Sprecher der Dorfgemeinschaft „PaRoLi“. Die Bereitschaft der Stadt, sich auf die Veranstalter zuzubewegen, sei schon in der Gesprächsrunde deutlich geworden: „Das Thema ist im Rathaus angekommen.“

Stadt lebt von ihren Festen

Auch die CDU reagierte prompt mit einer Pressemitteilung. „Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie groß die Verunsicherung bei vielen Vereinen und Veranstaltern war“, resümiert Menelaos Georgiou, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Umso mehr begrüße ich, dass in einem konstruktiven Dialog eine praktikable Lösung gefunden werden konnte.“ Die Stadt lebe von ihren Schützen-, Stadt- und Vereinsfesten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Deshalb sei es wichtig, dass „Sicherheitsmaßnahmen den aktuellen Gefährdungslagen entsprechen, ohne das Ehrenamt oder Veranstalter unnötig zu belasten.“

Entwarnung für den „PaRoLi“-Festzug im kommenden Jahr kann Folkers aber noch nicht geben, dazu seien noch zu viele Details ungeklärt. Denn tatsächlich werden in den Schreiben der Stadt auch Ausnahmen beschrieben: Im Einzelfall könnten weiterhin Auflagen erteilt werden, etwa bei Zufahrten über besonders gerade oder breite Straßen oder wenn sich der Veranstaltungsbereich auf oder über eine vielbefahrene Straße erstreckt. Genau das ist bei „PaRoLi“ der Fall, die traditionell über die Burscheider Straße zieht, die die drei Ortschaften verbindet.

„Deswegen bin ich gespannt, wie das in unserem konkreten Fall ausgelegt wird“, sagt Folkers. Dass es auch ganz einfach gehe, habe die Demonstration gezeigt: Sie wurde von der Polizei abgesichert, ohne festen Zufahrtsschutz, ohne aufwändige Umleitungen für den Verkehr. „Wir sind auf die Straße gegangen, die Polizei hat kurz abgesperrt, am Ende der Strecke haben wir eine Pause gemacht, der Verkehr wurde abgeleitet und wir sind wieder zurückgegangen. Vollkommen problemlos.“ So wünscht er sich auch den Festumzug im kommenden Jahr wieder. Dann aber ohne Protestbanner, dafür mit Kostümen und Kamelle.