„Ministerpräsident Hendrik Wüst muss der Wirtschaftsministerin Mona Neubaur das Projekt aus der Hand nehmen. Sonst fährt das Rheinische Revier vor die Wand“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott am Donnerstag in Düsseldorf.

Was angesichts des Milliarden-Investments von Microsoft in den Bau dreier großer Rechenzentren, sogenannter Hyperscaler, in Bedburg, Bergheim und Elsdorf auf den ersten Blick überraschend klingen mag, wird von der SPD mit Fakten untermauert, die schon länger auf dem Tisch liegen.

Nicht genügend förderfähige Projekte

Insgesamt stehen dem Land NRW 14,8 Milliarden Euro an Strukturhilfen für den Kohleausstieg zur Verfügung, davon werden 5,18 Milliarden vom Land verwaltet, die in drei Chargen ausgezahlt werden. Bis Ende 2026 sind es 2,035 Milliarden, von 2027 bis 2032 noch einmal 1,6 und von 2032 bis 2038 1,4 Milliarden Euro.

Das Problem ist nur: Geld, das in der ersten Charge nicht abgerufen werden kann, weil nicht genügend genehmigungsfähige Projekte vorliegen, ist Ende 2026 unwiederbringlich verloren und fließt an den Bund zurück. Bisher hat die Landesregierung nach Angaben der SPD von den rund zwei Milliarden der ersten Tranche nur 422 Millionen ausgegeben. Das sind knapp 21 Prozent. Hinzu kommen 54 Millionen, die in Projekte fließen, die spätestens bis 2029 in Angriff genommen werden müssen.

Kein Ersatz für die Arbeitsplätze in der Kohleförderung

Darunter seien viele „hervorragende Projekte, sagte Ott. „Leider haben die meisten nichts mit einem adäquaten Ersatz von Arbeitsplätzen in der Kohleförderung zu tun.“ Auf der Liste stünden unter anderem das grüne Baesweiler, die Umwidmung von Friedhöfen in Aachen in Naherholungsgebiete, Erzählsalons und eine naturverbundene Grundschule in Dollendorf.

Auch der Ausbau des Hockeyparks in Mönchengladbach, zu dem Ministerpräsident Wüst am Mittwoch den Spatenstich setzte, ein Wildwasserpark in Dormagen und der Sportpark Soers in Aachen, alles Wünsche von Wüsts Vorgänger Armin Laschet mit Blick auf mögliche Olympische Spiele, zählen dazu. Kostenpunkt: 70 Millionen Euro.

Hunderte Anträgen müssen noch geprüft werden

„Wir wissen längst nicht alles und erst recht nicht, aus welchen Mitteln Bund oder Land in welcher Höhe was genau gefördert wird. Weder die Landesregierung noch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) geben uns detaillierte Informationen“, so Ott weiter.

Bei der Bezirksregierung Köln, die für die Genehmigung aller Projektanträge zuständig ist, liegen laut SPD noch Hunderte von Anträgen auf dem Tisch, die alle noch geprüft werden müssen. Für neue Anträge habe sie den Kommunen eine Frist bis zum 15.März für den Erstkontakt gesetzt. Wird diese nicht eingehalten, könne das Vorhaben in der ersten Förderperiode nicht mehr berücksichtigt werden.

Die SPD fordert deshalb, die Stabsstelle für das Rheinische Revier, die bisher beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, in die Staatskanzlei zu verlagern und auf diesem Weg direkt dem Ministerpräsidenten zu unterstellen. „Die Landesregierung braucht endlich einen Beauftragten für den Strukturwandel, der zugleich auch Wirtschaftsförderer für das Rheinische Revier ist“, sagte Ott. Nur so könne man auch verhindern, dass Projekte in dem Kompetenzgerangel zwischen dem Wirtschaftsressort, dem Verkehrsressort und dem Kommunalministerium untergingen.

Aufteilung der Fördergelder in drei Perioden nicht sinnvoll

Dass im Rheinischen Revier längst nicht alles rundläuft, haben in der Vergangenheit sowohl Wirtschaftsministerin Neubaur als auch der ZRR-Geschäftsführer Bodo Middeldorf eingeräumt. Beide kritisierten die ihrer Auffassung nach wenig sinnvolle Aufteilung der Fördergelder in drei Perioden.

„Sie ignoriert nicht nur die Anstrengungen, die zur Initiierung und Qualifizierung eines Projektes unternommen werden müssen, sondern auch die Tatsache, dass – neben den zweifellos erforderlichen Weichenstellungen im laufenden Jahrzehnt – wesentliche Kostenpositionen erst nach endgültigem Auslaufen der Braunkohleverstromung anfallen“, sagte Middeldorf in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. An der einmal beschlossenen Fördersystematik werde man nichts ändern können, hat auch Neubaur mehrfach bekräftigt.

Strukturwandel

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Von

Dennis Vlaminck

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SPD bemängelt mangelhafte Strukturen und unzuverlässige Informationen

Aus Sicht der SPD kommen auf das Rheinische Revier noch mehr Probleme zu. „Die Kommunen und Partner werden mit mangelhaften Strukturen, fehlenden Ansprechpartnern und unzuverlässigen Information allein gelassen. Projekte scheitern somit schon an fehlenden Rahmenbedingungen“, sagte Ott. Noch schwerer wiege die fehlende Infrastruktur im Rheinischen Revier. „Die Probleme beim Schienenverkehr sind schon lange bekannt. Jetzt kommt auch noch die Kritik an den Netzanschlüssen hinzu. So lockt man keine Unternehmen in neue Gewerbegebiete.“