Die Gruppe traf sich einmal im Monat in Kölner Restaurants und in Privatwohnungen. Innerhalb des Verfassungsschutzes blieben sie bisher offenbar unentdeckt.
Geheime StammtischeAfD-nahe Verfassungsschützer sollen sich in Köln getroffen haben
Von Axel Spilcker
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Der Eingang zum Gebäude des Bundesverfassungsschutzes in Köln-Chorweiler. Eine zwölfköpfige Gruppe AfD-naher Beamter soll sich regelmäßig in zu geheimen Stammtischen getroffen haben. (Archivbild)
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Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll sich eine Gruppe der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gebildet haben. Zwölf Beamte, spezialisiert auf die Beobachtung von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum, versammeln sich offenbar seit drei Jahren heimlich zum rechtspopulistischen Stammtisch in Köln.
Zwei der zwölf AfD-Unterstützer, so „Focus online“, arbeiten im Höheren Dienst. Bei einer Leitungsfunktion hätten sie Zugang zu streng geheimen Dokumenten des Inlandsnachrichtendienstes. Die übrigen zehn Staatsschützer arbeiten im gehobenen Dienst.
In der Regel trifft sich die rechte Truppe einmal im Monat. Den Angaben zufolge kommen die BfV-Mitarbeiter in Restaurants in Köln zusammen – vornehmlich in den Stadtteilen Longerich, Nippes und Niehl. Aus Furcht vor zufälliger Entdeckung durch Kollegen tagte die Gruppe auch schon in Privatwohnungen.
Gruppe blieb innerhalb der Behörde bisher unentdeckt
Grundsätzlich dürfen Verfassungsschützer auch der AfD beitreten. Da das Bundesamt die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln observiert, führt eine AfD-Nähe aus Sicherheitsgründen in der Regel zu einer Versetzung. Vor dem Hintergrund gab die Geheimschutzbeauftragte des BfV nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers 2019 bereits ein sogenanntes Sensibilisierungsschreiben im Intranet heraus.
In Köln trafen sich regelmäßig Verfassungsschützer, die mit der AfD sympathisieren. Dabei hat sich der Behördenchef Thomas Haldenwang eigentlich den Kampf gegen Rechts auf die Fahne geschrieben.
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Demnach konnten sich Mitarbeiter in „Konfliktfällen“ aus dem persönlichen Umfeld an die entsprechende Personalstelle in der Behörde wenden, deren Hauptsitz in Köln-Chorweiler liegt.
Etliche Staatsschützer werteten diesen Aufruf offenbar als Anweisung zur Denunziation. Verärgert soll sich der AfD-Stammtisch in Köln gegründet haben, um sich auszutauschen. Innerhalb der Behörde blieb die Clique bisher offenbar unentdeckt.
Entsprechend teilte eine Sprecherin dem Kölner Stadt-Anzeiger mit: „Dem BfV liegen keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor.“ Allerdings wolle man die Meldung weder dementieren noch bestätigen. Generell sei es so, dass man beim BfV Mitarbeiter bei Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen das Dienst- oder Arbeitsrecht oder im Falle eines Sicherheitsrisikos konsequent überprüfen werde.
Sollte sich herausstellen, dass sich innerhalb des Inlandsgeheimdienstes ein rechtsextremer Kreis gebildet hätte, wäre dies eine Schlappe für den BfV-Chef Thomas Haldenwang. Denn gerade der 62-jährige Jurist hatte sich den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben.