Bei ihrem Nominierungsparteitag für die Landtagswahl versank die AfD NRW erneut im Streit. Drei AfD-Mitglieder stellten Strafanzeige gegen Parteifreunde.
Blockade und StrafanzeigenNRW-AfD muss zum Streitschlichter
Von Lena Heising
4 min
Schicken einen Mediator nach NRW: Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla
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Die AfD Nordrhein-Westfalen muss zum Streitschlichter. Das geht aus einer Pressemitteilung der Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel hervor. Ein Mediator soll nach NRW kommen, um einen Kompromiss zwischen den Lagern zu finden. „Ziel ist es, dass die übrigen Kandidaten für die NRW-Landesliste schnell und rechtssicher aufgestellt werden können“, heißt es in der Mitteilung.
Der NRW-Landesverband gab keine Mitteilung heraus. Ein erstes Treffen mit dem Mediator fand offenbar am Mittwoch im Landtag statt. Parteikreisen zufolge scheiterte es bereits nach wenigen Minuten.
Wenige Tage vor der Intervention des Bundesvorstands war die NRW-AfD wieder einmal in Streit und Chaos versunken. Am Sonntag blockierten Vertreter des Rechtsaußen-Lagers den Nominierungsparteitag für die Landtagswahl im Frühjahr 2027, indem sie mehr als hundert Personen für den Listenplatz 22 vorschlugen. Mindestens 81 bewarben sich tatsächlich, was bedeutete: Sie durften sich nacheinander in achtminütigen Reden vorstellen. Damit legten sie den Parteitag in Marl faktisch lahm. Ziel der Blockade war offenbar, das meist weniger radikale Lager um AfD-Landeschef Martin Vincentz zu Verhandlungen zu zwingen. Die Kampfkandidaturen am Tag zuvor waren zum Durchmarsch des Vincentz-Lagers geraten und zum Debakel des Rechtsaußen-Lagers.
Ob diese Strategie funktioniert, ist noch unklar. Die Wut aufeinander scheint größer denn je. „Wir verhandeln nicht mit Terroristen“, sagte ein Verbündeter von Vincentz am Sonntag gegenüber dieser Zeitung. Jeder Tag der Listenaufstellung kostet die AfD eine mittlere fünfstellige Summe, heißt es aus Parteikreisen – egal, ob blockiert oder gewählt wird.
Nach Chaos-Parteitag: Drei AfD-Mitglieder stellen Strafanzeige gegen Parteifreunde
Die Vorgänge in Marl beschäftigen derweil auch die Justiz. Zwei Bundestagsabgeordnete haben sich gegenseitig angezeigt: Matthias Helferich, Kopf des völkischen Lagers, wirft seinem Fraktionskollegen und Vincentz-Verbündeten Knuth Meyer-Soltau vor, ihn am Samstag attackiert zu haben. Das geht aus einem Strafantrag hervor, den Helferich dem Bundesvorstand weiterleitete. Das Schreiben liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor, zuerst berichteten die „Welt“ und „Pioneer“. „Herr Meyer-Soltau stieß vorsätzlich oder fahrlässig massiv gegen meinen Stuhl und Oberkörper, sodass ich mich nur durch das Festhalten an der Tischkante vor einem Sturz bewahren konnte“, heißt es in Helferichs Strafantrag. „Überrascht über diesen Vorgang rief ich Herrn Meyer-Soltau hinterher: ‚Was soll das?‘ Knuth Meyer-Soltau antwortete: ‚Halt deine Fresse, du dummes Arschloch!‘“
Erstattete Strafanzeige gegen einen Parteifreund: Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich
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Knuth Meyer-Soltau bestreitet den Vorgang. Er wirft Helferich Verleumdung vor und stellte seinerseits Strafantrag gegen Helferich. „Der Vorwurf eines tätlichen Angriffs ist in höchstem Maße ehrenrührig und geeignet, den Ruf meines Mandanten in der Öffentlichkeit nachhaltig zu schädigen sowie ihn gesellschaftlich zu diskreditieren“, schrieb Meyer-Soltaus Rechtsanwalt an die Staatsanwaltschaft Dortmund. „Mein Mandant hat den Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt beschimpft oder körperlich angegriffen oder gar von einem Stuhl gestoßen.“ In einem weiteren Schreiben fordert Meyer-Soltaus Anwalt Helferich auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
Ein weiterer Delegierter hatte bereits auf dem Parteitag angekündigt, die Polizei einschalten zu wollen. Kurz zuvor war Matthias Helferich in die Kampfkandidatur gegen den Landtagsabgeordneten Klaus Esser gegangen. Im ersten Wahlgang bekam keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit, Esser fehlte eine einzige Stimme. Die Stichwahl gewann er knapp.
Zwischen den Wahlgängen trat ein Delegierter ans Mikrofon im Saalmittelgang. Der junge Mann arbeitet für Hartmut Beucker, Landtagsabgeordneter aus Wuppertal. Er werde ein Mitglied des Landesvorstands wegen Bedrohung anzeigen, sagte der Mitarbeiter. Diese Strafanzeige stellte er wenige Tage später tatsächlich. Der Vorwurf: Das Mitglied des Landesvorstands soll vor der Stichwahl zu Delegierten aus Wuppertal gesagt haben: „Wenn da nicht noch eine Stimme kommt, ist Hartmut draußen.“ Der Delegierte deutete dies als Drohung: Man könne Beucker die Unterstützung für einen Platz auf der Landesliste entziehen, sollten die Wuppertaler Delegierten nicht für Esser stimmen. Hartmut Beucker sagt dagegen auf Anfrage, für ihn sei die Angelegenheit „erledigt“. Er fühle sich von dem Mitglied des Landesvorstands „nicht unbedingt angegangen“ und werde – im Gegensatz zu seinem Mitarbeiter – nicht rechtlich gegen das Mitglied vorgehen. Das Mitglied des Landesvorstands wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.
Unabhängig vom Erfolg des Schlichters treffen die zerstrittenen Lager am Freitag erneut in Marl zusammen, um die Liste ab Platz 23 zu wählen. An ein Ende des Chaos glaubt kaum jemand in der Partei. Wahrscheinlicher scheint, dass die Delegierten viele achtminütige Reden hören, bevor sie ihre Wahlzettel ausfüllen dürfen.