Vor Bund-Länder-GipfelNeubaur will eigenes Entlastungspaket für NRW prüfen
Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) verantwortet das Wirtschaftsministerium.
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Düsseldorf – Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch zur Finanzierung der Krisenfolgen zeigt sich NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) offen für ein eigenes Hilfspaket des Landes.
„Die Landesregierung ist sich der Tatsache bewusst, dass gestiegene Energiekosten, Lieferkettenstörungen und inflationsbedingte Materialkostensteigerungen Unternehmen zunehmend in Liquiditätsnot bringen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Hier würde die Maßnahmen des 3. Entlastungspakets des Bundes helfen. „Wenn diese im Detail bekannt sind, wird die Landesregierung prüfen, ob und gegebenenfalls welche ergänzenden Hilfen das Land bereitstellen kann“, hieß es.
Wibke Brems, Chefin der Grünen-Fraktion im Landtag, forderte eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Wenn klar sei, welche Hilfen der Bund plane, könne NRW die Lücken schließen. „Dann wird NRW auch ein eigenes und passgenaues Entlastungspaket für Unternehmen und die Menschen, die unter der Inflation besonders leiden, schnüren“, sagte Brems unserer Zeitung.
„Absichtserklärungen machen die Heizung nicht warm“
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, bislang stehe das Unterstützungskonto von Schwarz-Grün für die Menschen in NRW „nach wie vor auf Null“. Die SPD fordere einen Notfallfonds für alle, die ihre Energiekosten nicht zahlen können oder einen Energiekostenzuschuss für gemeinnützige Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen. Man sei gespannt, ob den Worten auch Taten folgen würden: „Absichtserklärungen machen die Heizung nicht warm.“
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Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW, erklärte, in ganz NRW würden die Kämmerer im Haushalt 2023 mit millionenschweren Defiziten rechnen. Kostentreiber seien vor allem die explodierenden Preise für Energie, Bauen und Personal, steigende Sozialausgaben und die Versorgung von Geflüchteten. Ohne spürbare Hilfen würden die NRW-Kommunen „flächendeckend in die Haushaltssicherung rutschen und gezwungen sein, Leistungen zurückzufahren und Steuern zu erhöhen“, so Ruthemeyer.