CDU-Innenpolitiker werfen der Partei mangelnde Abgrenzung von Clan-Kriminalität und Antisemitismus vor.
Clan-Chef Remmo kam zur PartyNRW-CDU attackiert Linke nach Wahlsieg in Berlin
Von Gerhard Voogt
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Clan-Chef Issa Remmo bei einer Beerdigung.
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Der Wahlsieg der Linken in Berlin wird von einer Debatte über den Umgang der Partei mit der Organisierten Kriminalität und israelfeindlichen Akteuren begleitet. Innenpolitiker der NRW-CDU reagierten mit scharfer Kritik auf den Auftritt des Clan-Chefs Issa Remmo bei der Wahlparty der Berliner Linken. Nach Angaben der Partei war er nicht eingeladen, politische Verbindungen zu ihm gebe es nicht.
Für Christos Katzidis, den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, wirft der Vorfall Fragen auf. Der Politiker aus Bonn erwartet von den Berliner Sicherheitsbehörden, „dass sie die Verbindung des Berliner Landesverbandes der Linkspartie zur Organisierten Kriminalität prüfen und lückenlos nachweisbar aufklären, ob es konkrete Verbindungen zwischen Funktionären der Linken und kriminellen oder extremistischen Akteuren gibt“.
Dass „ausgerechnet Issa Remmo, Oberhaupt des berüchtigten Remmo-Clans“, auf der Wahlparty der Linken mitfeiere und erkläre, sich erstmals von einer Partei unterstützt zu fühlen, entlarve die „Doppelmoral dieser Partei“, sagte Katzidis. Zugleich verwies er auf die Anwesenheit eines Unterstützers der als terroristisch eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). „Wer antisemitische Tendenzen verharmlost und in den eigenen Reihen duldet, Menschen aus dem clan-kriminellen sowie israelfeindlichen Spektrum offenbar das Gefühl gibt, politisch willkommen zu sein, der dokumentiert damit in aller Deutlichkeit, dass die Partei nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht“, betonte Katzidis.
Auch der Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Gregor Golland, wertete den Auftritt als „Alarmsignal für alle Demokraten“, wenn „Clankriminelle und Judenhasser bei der Wahlparty der Linksextremen auftreten“. Er fügte hinzu: „Mit dieser Partei darf niemand zusammenarbeiten, dem die Innere Sicherheit, aber auch der Schutz von Juden in Deutschland am Herzen liegt.“ Der Schaden für Berlin und darüber hinaus wäre „enorm“.
Die Kritik fällt in eine für die Berliner Linke besondere Situation. Die Partei gewann die Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent deutlich vor CDU und AfD und wurde damit erstmals stärkste Kraft im Berliner Landesparlament. Gerade deshalb steht der Umgang mit den Vorfällen nun im Mittelpunkt der Diskussion über eine mögliche Regierungsbildung.
Die Linke selbst verweist darauf, dass es sich bei der Wahlparty um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt habe, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten. Nach Darstellung der Partei wurde Remmo nach seinem Auftauchen wieder hinausgebeten.