Friedrich Merz will auch nach den Wahlpleiten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Kanzler bleiben. Hendrik Wüst bleibt also in Düsseldorf - in der NRW-CDU ist die Erleichterung groß.
NRW-CDU atmet aufHendrik Wüst muss nicht nach Berlin

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Festveranstaltung zum 65. Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei.
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Der Wahlausgang in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurde vor allem in der NRW-CDU mit Spannung erwartet. Es wurde befürchtet, dass ein desaströses Ergebnis der CDU auch für NRW unmittelbare Folgen haben könnte. Falls Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgetreten wäre, hätte das möglicherweise dazu führen können, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seinen Posten übernehmen müsste. Ein Szenario, das den CDU-Landesverband ins Chaos gestürzt hätte. Denn Wüst wäre als Spitzenkandidat bei der NRW-Wahl im April 2027 nur schwer zu ersetzen.
In Düsseldorfer CDU-Kreise sorgte die Erklärung des Bundeskanzlers für große Erleichterung. Dort setzt man jetzt darauf, dass Merz möglicherweise bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eilte nach dem Besuch des Heimspiels von Bayer Leverkusen nach Hause, um sich die Ergebnisse anzusehen. „Nach diesen Wahlen brauchen wir vor allem eins: keine ständigen Personaldiskussionen“, sagte der Politiker aus Leichlingen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es nervt, weil es niemanden weiterbringt“, fügte Reul hinzu. CDU-Urgestein Reul hätte im Fall eines Wechsels von Wüst in Berlin wahrscheinlich den Job des Ministerpräsidenten übernehmen müssen. Dieser Kelch scheint nun an ihm vorüberzuziehen. „Die Demokratinnen und Demokraten in unserem Land müssen jetzt beweisen, dass sie die Probleme in unserem Land anpacken und bewältigen können“, erklärte Reul. Es sei wichtig, Verantwortung zu übernehmen – „und nicht die polemischen Spielchen der Extremisten“ mitzumachen.
Der enge Wüst-Vertraute Nathanael Liminski, Minister für Bundesangelegenheiten und Europa, betonte, der Blick der Partner in der Welt und in Europa auf Deutschland müsse „in diesen Tagen verstörend sein“. Die notwendige Antwort auf das Wählervotum müsse aber nicht der Kanzler und die CDU alleine geben, sondern „die ganze Koalition“ in Berlin: „Es passt nicht, von der notwendigen Zusammenführung der Gesellschaft weg von den Rändern zu sprechen und dann aber doch nur bestimmte Zielgruppen in den Blick zu nehmen“, sagte der Chef der Staatskanzlei.
Gregor Golland, Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, erklärte, das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei „erschreckend und ein deutliches Signal an die Bundesregierung für eine andere Politik“. In Berlin seien antisemitische Linksextremisten gewählt worden. „Hier erwarte ich eine klare Distanzierung aller anderen Parteien“, sagte der Innenexperte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Für NRW ändere sich nichts: „Wir werden unsere erfolgreiche Koalition und Regierung mit Hendrik Wüst als Ministerpräsidenten fortsetzen.“ Kevin Gniodorz, Chef der Jungen Union, nahm kein Blatt vor den Mund. „Als CDU müssen wir uns aber an die eigene Nase packen“, sagte Gniosdorz unserer Zeitung. Die CDU müsse nun Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und „zügig die drängendsten Probleme der Menschen“ lösen: „Scheindebatten um eine mehr oder weniger gute Kommunikation bringen uns nicht weiter.“
Die Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp, gratulierte Manuela Schwesig zu ihrer „beeindruckenden Aufholjagd“ in Mecklenburg-Vorpommern. Als „klare Wahlverliererin des Abends“ bezeichnete Philipp die CDU. „Sie sollte das Ergebnis zum Anlass nehmen, ihren bisherigen Reformkurs zu hinterfragen“, sagte die Politikerin aus Duisburg. Es sei der Eindruck entstanden, „dass vor allem Beschäftigte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien einen großen Teil der Reformlasten tragen sollen“, sagte die SPD-Chefin. „Auch darauf haben die Wählerinnen und Wähler heute eine Antwort gegeben.“
Die Grünen erklärten, man könne mit den Wahlausgängen „zufrieden sein“. In den beiden Bundesländern führe kein Weg an einer Regierungsbildung mit den Grünen vorbei, sagte der Landeschef der NRW-Grünen, Tim Achtermeyer. Martin Vincentz, Landessprecher der AfD NRW, erklärte, die Zeit von AfD-Regierungen rücke näher. „‚Alle gegen die AfD‘ löst kein Problem in diesem Land.“
Die FDP schlittert nach den Landtagswahlen in eine immer tiefere Krise. „Die letzten beiden Wahljahre waren für die FDP eine Katastrophe“, sagte Landeschef Henning Höne. Das Frühjahr 2027 entscheide über die Zukunft der Partei. „Mit dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben wir jetzt noch drei Chancen“, sagte Höne. Jeder müsse wissen, „was die Stunde geschlagen hat“.