Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu möglichem Machtmissbrauch und mangelnder Fürsorge in der NRW-Landesregierung hat seine Arbeit aufgenommen. Zum Auftakt ging es zunächst grundsätzlich um Mobbing, Arbeitsbelastung und den Schutz von Beschäftigten. Vier Sachverständige aus den Bereichen Beamtenrecht und Arbeitsschutz äußerten sich zu den Bedingungen, unter denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatlicher Behörden arbeiten.

Zeitgleich sorgen neue Erkenntnisse über das Arbeitsklima im NRW-Bauministerium für politischen Druck auf die schwarz-grüne Landesregierung. Der „Spiegel“ berichtet über interne Mitarbeiterbefragungen aus den Jahren 2021 und 2025. Sie zeigen demnach, dass sich das Arbeitsklima in zentralen Punkten nicht verbessert, sondern teilweise sogar verschlechtert hat. Die SPD sieht darin einen weiteren Beleg dafür, dass die Vorwürfe gegen Bauministerin Ina Scharrenbach und die Führung ihres Hauses umfassend aufgeklärt werden müssen.

„Die Warnzeichen lagen offenbar seit 2021 auf dem Tisch“, sagt Hartmut Ganzke, SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss. Die Beschäftigten hätten ihrer Hausspitze offen gesagt, dass etwas nicht stimme und sich etwas ändern müsse. Vier Jahre später seien die Werte überwiegend schlechter. Die zentrale Frage sei deshalb: „Die Beschäftigten haben gesprochen – hat die Hausspitze nur nicht zugehört?“

Im Mittelpunkt des Ausschusses stehen Vorwürfe gegen Scharrenbachs Führungsstil. Beschäftigte und ehemalige Mitarbeiter berichten von einer Atmosphäre aus Angst, Druck und Einschüchterung. Mitarbeiter sollen öffentlich bloßgestellt, lautstark angegangen oder ausgegrenzt worden sein. In einzelnen Fällen ist von gesundheitlichen Folgen die Rede.

Für Ministerpräsident Hendrik Wüst könnte der Ausschuss allerdings weit über die Frage hinausreichen, wie seine Bauministerin ihr Haus geführt hat. Die Opposition will wissen, was die politische Führung des Landes wann von den Vorwürfen wusste und wie sie damit umging. Der Ausschuss untersucht einen Zeitraum von Mitte 2017 bis heute.

CDU und Grüne werfen der Opposition vor, den Ausschuss zum Kampfinstrument im beginnenden Landtagswahlkampf zu machen. Sollte sich herausstellen, dass die Staatskanzlei frühzeitig von gravierenden Problemen wusste und dennoch nicht ausreichend eingriff, könnte sich die Affäre von einem Führungsproblem im Bauministerium zu einer Angelegenheit der Regierungsspitze entwickeln.

Wie stark Untersuchungsausschüsse für Landesregierungen politisch gefährlich werden können, zeigt etwa der Fall der Kölner Silvesternacht. Der damalige PUA setzte die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) vor der Landtagswahl 2017 über Monate unter Druck und wurde schließlich zu einem politischen Sargnagel für die damalige Landesregierung. Auch beim PUA zur Solinger Messerattacke geriet die damalige Flüchtlingsministerin Josefine Paul zunehmend in Bedrängnis und trat schließlich zurück.

Die nächste Landtagswahl in NRW findet im April 2027 statt. „Parlamentarische Aufklärung und Kontrolle der Landesregierung kann keine Rücksicht auf den Wahlkampf des Ministerpräsidenten nehmen“, sagte FDP-Chef Henning Höne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zugleich drohte der Liberale mit einem möglichen weiteren Untersuchungsausschuss zum sogenannten Abschiebe-Skandal um die „Coesfelder Liste“.

Laut „Spiegel“ war ein erheblicher Teil der Beschäftigten im Bauministerium mit den Arbeitsbedingungen unzufrieden. So beklagte 2021 wie auch 2025 etwa die Hälfte der Befragten „ständigen Zeitdruck“. Noch größer war die Unzufriedenheit mit der Organisation der Arbeit. 72 Prozent gaben 2025 an, es finde keine „nachhaltige Aufgabenkritik“ statt. Vier Jahre zuvor lag dieser Wert bei 65 Prozent.

Bei der Befragung der Experten ging es auch um die Frage, wie Mobbing und „unfreundliches Verhalten“ voneinander zu unterscheiden sind. Negatives Verhalten müsse sich regelmäßig und über einen längeren Zeitraum wiederholen, hieß es. Der Sachverständige Thorsten Masuch, Experte für öffentliches Dienstrecht, erklärte, der öffentliche Dienst sei wegen seiner „statischen Ausrichtung“ anfälliger für Mobbing als die Privatwirtschaft. In den Behörden habe man später begonnen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Der Psychiater Peter Teuschel berichtete aus seiner Praxis, die Lage von Mobbingopfern im öffentlichen Dienst sei oft „von Aussichtslosigkeit geprägt“. Weil sich die Betroffenen oft nicht einfach einen neuen Job suchen könnten, hätten diese häufig „schlechte Karten“: „Das Leid bleibt oft über viele Jahre hinweg – bis zur Pensionierung.“