Hendrik Wüst ist als Politiker viel zu schlau, um nicht zu wissen, was er da tut. Nur einen Tag nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt stößt er als erster CDU-Regierungschef die Tür zu einem möglichen Verbotsverfahren auf. Für die AfD ist das Wasser auf die radikalen Mühlen, für die CDU ein immens riskanter Kurs. Für Wüst selbst aber könnte es ein bewusst gesetzter Schritt auf dem Weg ins Kanzleramt sein.

Man muss sich die politische Abfolge vor Augen führen: 43,8 Prozent wählen in Sachsen-Anhalt AfD, die CDU wird gleichzeitig mehr als halbiert. Und sofort beginnt ein führender Christdemokrat die Debatte darüber, ob man die Partei des triumphalen Wahlsiegers aus dem politischen Wettbewerb nehmen könnte.

Ein absurderer Zeitpunkt ist kaum vorstellbar. Einen größeren Gefallen kann man der AfD und ihrer kruden Erzählung vom sogenannten „Parteienkartell“ kaum tun, bleibt doch der fatale Eindruck: Wenn zu viele das Falsche wählen, wird geprüft, ob man das Falsche künftig noch wählen darf.

Das äußerste Mittel der wehrhaften Demokratie

Zwar formuliert Wüst vorsichtiger, fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ergebnisoffen prüfen soll, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD zu ziehen sind – eben bis hin zu einem Verbotsverfahren. Der Ministerpräsident von NRW weiß aber sehr wohl um die Brisanz seiner Worte: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt.“

Dabei ist ein Parteiverbot das äußerste Mittel der wehrhaften Demokratie. Selbstverständlich kann der Rechtsstaat es nutzen, wenn eine Partei die freiheitliche Ordnung beseitigen will und die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Aber ein Verbot darf niemals wie die Antwort einer Politik wirken, der die politischen Ideen ausgegangen sind.

Hinzu kommt: Scheitert ein solches Verfahren, könnte die AfD das Urteil als höchstrichterlichen Persilschein feiern. Gelänge das Verbot, ist das Problem trotzdem keineswegs gelöst. Millionen Wähler verlören zwar ihre politische Vertretung, aber weder ihre Überzeugungen noch ihre Wut. Eine Nachfolgepartei könnte entstehen, Teile könnten sich weiter radikalisieren.

Wüst geht weiter als Merz

Vor allem aber würde sich der Verdacht festsetzen, die etablierten Parteien hätten einen Gegner, den sie an der Wahlurne nicht mehr bezwingen können, mit Hilfe des Staates aus dem Weg geräumt.

Gerade die CDU als größter Verlierer in Sachsen-Anhalt muss eine andere Antwort geben. Wer bei einer Wahl halbiert wird, sollte zuerst darüber reden, warum ihm die Wähler in Scharen davonlaufen – und nicht darüber, ob die Partei, zu der sie laufen, verboten werden könnte. Die AfD muss politisch gestellt und geschlagen werden.

Das weiß auch Hendrik Wüst. Umso bemerkenswerter ist sein Vorstoß. Denn was für die CDU in der Sache riskant ist, kann für Wüst persönlich durchaus von Nutzen sein: Er tritt damit unübersehbar aus dem Schatten von Friedrich Merz. Der Kanzler hält ein AfD-Verbotsverfahren für eine „Hilfslösung“, Wüst geht demonstrativ einen Schritt weiter und markiert seinen eigenen Kurs. Wüsts Wortmeldung zur AfD ist eine Positionsbestimmung innerhalb der Union. Dass er damit Teile seiner Partei gegen sich aufbringt, dürfte einkalkuliert sein. Zugleich empfiehlt er sich anderen: dem liberaleren Flügel der CDU ebenso wie möglichen Koalitionspartnern.

SPD und Grüne drängen schon seit längerem auf ein Verbotsverfahren. Wüst regiert in Düsseldorf geräuschlos mit den Grünen und präsentiert sich nun – deutlicher denn je – als jener Christdemokrat, mit dem stabile Mehrheiten der demokratischen Mitte möglich sind. So betrachtet, bekommt der Vorstoß eine andere Logik. Aus dem möglichen Merz-Nachfolger wird für jeden sichtbar eine Merz-Alternative.