Diesel und Benzin sind so teuer wie nie – davon profitiert auch der Staat. Die FDP wirft der Bundesregierung vor, die kalte Progression nicht vollständig auszugleichen.
Spritpreise und StaatseinnahmenWüst soll bei Merz gegen höhere Steuerlast kämpfen
Von Gerhard Voogt
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Auf einem Preisschild an einer Tankstelle werden die aktuellen Preise für Kraftstoffe angezeigt.
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Die Spritpreise sind in dieser Woche so hoch wie noch nie. Ein Liter Diesel kostet bundesweit im Schnitt rund 2,32 Euro, Super E5 erreichte am Montag mit 2,316 Euro einen neuen Höchststand. Für Autofahrer ist das eine erhebliche Belastung – für den Staat eine lukrative Einnahmequelle. „60 Prozent des Benzinpreises gehen an den Staat. Je teurer Sprit wird, desto mehr verdient die öffentliche Hand“, sagte Ralf Witzel, Vize-Fraktionschef der FDP im Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Während die Einnahmen des Bundes sprudeln, will die Bundesregierung gleichzeitig die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer aber nicht vollständig ausgleichen. Das geht aus den Plänen hervor, die Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellt hat. Für die FDP ist das ein Widerspruch. „Ministerpräsident Wüst muss Kanzler Merz die Zähne zeigen und damit vormachen, wie man Regierungspolitik im Bund besser und gerechter machen kann“, sagte Witzel.
So belastet die kalte Progression die Steuerzahler
Die sogenannte kalte Progression entsteht, wenn der Einkommensteuertarif nicht entsprechend der Inflation angepasst wird. Erhöht ein Arbeitgeber das Gehalt beispielsweise lediglich um die Inflationsrate, hat der Beschäftigte unter dem Strich zunächst nicht mehr Kaufkraft. Sein Einkommen ist zwar auf dem Papier gestiegen, die Preise aber ebenfalls. Wegen des progressiven Steuertarifs kann die Gehaltserhöhung trotzdem dazu führen, dass ein größerer Teil des Einkommens mit einem höheren Steuersatz belastet wird. Ein Teil des eigentlich nur zum Ausgleich der Inflation gedachten Einkommens landet damit beim Staat.
Ralf Witzel, Vize-Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag.
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Seit 2016 ist es auf Bundesebene gängige Praxis, den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Preisentwicklung anzupassen. Grundfreibetrag und weitere Tarifeckwerte werden dabei entsprechend der maßgeblichen Inflationsrate angehoben. Der Ausgleich erfolgt allerdings nicht automatisch. Er muss jeweils gesetzlich beschlossen werden – und benötigt damit Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
FDP kritisiert geplante Steuerentlastung
Genau hier setzt die Kritik der FDP an der geplanten Einkommensteuerreform für 2027 an. Klingbeil hatte die Reform zu einem zentralen steuerpolitischen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung gemacht. Anfang Juli verständigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf die Grundzüge. Das Bundeskabinett beschloss am 2. September den Gesetzentwurf. Die Bundesregierung stellt für 2028 gegenüber 2026 eine steuerliche Entlastung von insgesamt rund zehn Milliarden Euro in Aussicht. Für 2027 sollen es etwa drei Milliarden Euro sein, 2028 kommen weitere sieben Milliarden hinzu.
Die FDP hält diese Rechnung allerdings für geschönt. Unter dem Strich, so die Argumentation der Liberalen, bleibe eine tatsächliche Nettoentlastung von nur rund fünf Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.900 Euro bis 2028. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll bereits 2027 von 1230 auf 1430 Euro steigen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.601 Euro greifen.
Witzel fordert vollständigen Ausgleich der Inflation
Die FDP spricht deshalb von einem „Verschiebebahnhof innerhalb des Steuersystems“: Entlastungen würden angekündigt, an anderer Stelle aber durch neue Belastungen teilweise wieder aufgezehrt. Besonders problematisch sei jedoch, dass die Bundesregierung die kalte Progression nicht vollständig ausgleiche.
„Der Verzicht auf die Kalte Progression ist ausdrücklich keine Steuersenkung, sondern bloß der Verzicht auf eine weitere Steuererhöhung, von denen es aktuell schon an zu vielen Stellen welche gibt“, sagt Witzel. Für ihn ist der Ausgleich eine Frage der Fairness. „Der Progressionsabbau ist daher eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen, die hart arbeiten und nicht von Sozialeinkommen leben.“
FDP nimmt Wüst und NRW in die Pflicht
Die FDP will deshalb, dass Wüst im Bundesrat Druck auf die Bundesregierung macht. NRW müsse seine Stimme als größtes Bundesland nutzen, um die Steuerreform zu korrigieren. Wie der „Kölner-Stadt-Anzeiger“ erfuhr, verlangen auch Mitglieder der CDU-Bundestagsfraktion den Plan, die Effekte der kalte Progression bei den Reformplänen zu berücksichtigen.
Im vergangenen Jahr nahm der Staat insgesamt rund 990 Milliarden Euro an Steuern von Bürgern und Unternehmen ein. Die FDP sieht darin ein weiteres Argument dafür, die Steuerzahler nicht zusätzlich durch die Folgen der Inflation zu belasten.
Der Düsseldorfer Landtag soll in der kommenden Woche über den Antrag der FDP abstimmen. Darin fordert die Fraktion neben einer tatsächlichen Nettoentlastung und dem vollständigen Ausgleich der kalten Progression vor allem einen dauerhaften Automatismus. „Das ist für uns ein Gebot der Fairness – der Staat darf sich an der hohen Inflation nicht auch noch bereichern“, sagte Witzel.