Im Landtag standen in dieser Woche die Themen Haushalt, Pisa-Studie und Kinderschutz auf der Tagesordnung. Auf den Fluren der Abgeordnetenbüros, an der Kaffeebar und in der Kantine wurden die Gespräche regelmäßig von einem anderen Thema beherrscht. Wie geht es nach dem Wahlsonntag in Berlin weiter? Und was bedeutet das für NRW? Vor allem in der CDU-Landtagsfraktion blicken viele mit Sorge auf die möglichen Entwicklungen. „Wenn Friedrich Merz hinwerfen sollte, würde uns das ins Chaos stürzen“, sagte ein CDU-Bezirksvorsitzender im Gespräch mit dieser Zeitung.

Mit großer Sorge wurde in Düsseldorf die Absage der Merz-Reise zur Generaldebatte bei den Vereinten Nationen zur Kenntnis genommen, die für nächste Woche geplant war. „Beim Friedrich liegen die Nerven blank“, sagte ein Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet. Der Brief der Ministerpräsidenten, der die Gerüchte über einen Kanzlerwechsel beenden sollte, wirkt nicht auf alle Christdemokraten im Landtag beruhigend. Der „Treueschwur“ nütze nichts, wenn der Bundeskanzler nach einem Wahldesaster die Nerven verliere. „Sollte Merz die Brocken hinwerfen, haben wir den Salat. Dann muss Wüst wohl springen.“

Ein Rücktritt von Merz würde auch in NRW zu einem politischen Erdbeben führen. Sollte Wüst von der Partei aufgefordert werden, die Nachfolge anzutreten, könnte er sich seiner staatspolitischen Verantwortung wohl kaum entziehen. Die Landes-CDU müsste dann einen neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April 2027 aus dem Hut zaubern, der zunächst auch für Wüst auf die Regierungsbank nachrückt. Die Auswahl der möglichen Kandidaten ist übersichtlich. Denn laut Landesverfassung kann ein neuer Regierungschef nur aus der Mitte des Landtags gewählt werden. Es kommen also nur Mandatsträger in die Auswahl. Wer hätte die besten Chancen?

Netzausbau im Revier kommt nicht voran

Strukturwandel ohne Strom – ein Schildbürgerstreich?

Von

Gerhard Voogt

Merken

Merken

Nathanael LiminskiDer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten ist zugleich Chef der Staatskanzlei und einer der engsten Vertrauten von Wüst. Er gilt als Spiritus Rector der schwarz-grünen Koalition, ist Regierungskoordinator, Ideengeber und Moderator bei Konflikten mit den Grünen. Er genießt über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen und wäre fachlich in der Lage, den Job des Ministerpräsidenten sofort zu übernehmen. Liminski hat große Überzeugungskraft und eine gewinnende Art. Allerdings ist er außerhalb der politischen Blase nur wenigen Menschen bekannt.

Sollte Liminski (Jahrgang 1985) zum Spitzenkandidaten gekürt werden, würde die Opposition seine einstige Nähe zu konservativen katholischen Kirchenkreisen aufgreifen. Liminski gehörte dem Netzwerk „Generation Benedikt“ an und sprach sich gegen Sex vor der Ehe aus – allerdings kam das erste Kind vor der Hochzeit zur Welt. Mittlerweile gibt sich der studierte Historiker weltoffen und setzt sich aktiv gegen Ausgrenzung von Angehörigen der Queer-Szene ein. „Nathanael ist unser bestes Pferd im Stall“, sagte ein Strippenzieher hinter vorgehaltener Hand. Problem: Das weiß auch Wüst. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Ministerpräsident Liminski in Berlin zum Kanzleramtschef machen würde. Das wäre aus Sicht der NRW-CDU der Super-GAU. Wer könnte zum Zug kommen, falls auch Liminski ausfällt?

Ina BrandesDie Ministerin für Kultur und Wissenschaft wird von vielen Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion als „Geheimwaffe“ bezeichnet. Die Dortmunderin tritt parkettsicher auf. Das ist das Ergebnis einer langjährigen Karriere im Top-Management der freien Wirtschaft. Als ehemalige Geschäftsführerin eines internationalen Planungskonzerns mit Tausenden Mitarbeitern ist sie es gewohnt, Verhandlungen auf höchster Ebene zu führen, vor großen Gremien zu sprechen und repräsentative Aufgaben wahrzunehmen.

Die 48-Jährige bewegt sich im Düsseldorfer Landtag, bei Wirtschaftskongressen oder auf Kunst-Vernissagen elegant und stilsicher, was in der CDU-Fraktion gut ankommt. Dort verweist man auch immer wieder auf das gute persönliche Verhältnis von Brandes und Wüst – und darauf, dass der Ministerpräsident angeblich große Stücke auf die Ministerin hält. Hendrik Wüst pflegte eine enge, langjährige Freundschaft zu Ina Brandes’ verstorbenem Ehemann, dem CDU-Politiker Kristian Tangermann, den er als persönlichen Weggefährten bezeichnete. Brandes rückte 2024 für den früheren Finanzminister Lutz Lienenkämper in den Landtag nach. Das Problem der Ministerin: Sie verfügt in der CDU über keine eigene Hausmacht. Und ihr Bekanntheitsgrad tendiert gegen null.

Ina ScharrenbachDas kann man von Ina Scharrenbach nicht behaupten. Die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zog 2012 in den Landtag ein und ist Chefin der einflussreichen Frauen-Union in NRW. Sie machte sich als „Chefanklägerin“ im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht einen Namen und wurde von Ex-Ministerpräsident Armin Laschet 2017 mit der Berufung ins Kabinett belohnt. Als Laschet Bundeskanzler werden wollte und für ihn ein Nachfolger in NRW gesucht wurde, rechnete sich Scharrenbach (Jahrgang 1976) Chancen aus, Ministerpräsidentin zu werden.

Doch ihr damaliger Versuch, Wüst zu verhindern, ging nicht auf. Fachlich wäre auch Scharrenbach wahrscheinlich in der Lage, das Amt der Ministerpräsidentin auszuüben. Ob ihr als „Landesmutter“ die Herzen der Wähler zufliegen würden, scheint aber mehr als fraglich. Scharrenbach wird ein rüder Umgang mit ihren Mitarbeitern vorgeworfen, ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Vorgänge beleuchten. Eine Politikerin, die im Zentrum eines solchen Verfahrens steht, wäre als neue landespolitische Spitzenfrau und Wahlkampf-Zugpferd wohl kaum vermittelbar.

Dorothee FellerDie Politikerin aus dem Münsterland ist seit 2021 Schulministerin in NRW. Das Ressort gehört traditionell zu den schwierigsten „Haifischbecken“ der Düsseldorfer Landespolitik. Die frühere Regierungspräsidentin galt lange als eher unpolitische Verwaltungsexpertin. Aber das hat sich jetzt rasant geändert: In dieser Woche wurde die 60-Jährige mit mehr als 95 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden des einflussreichen CDU-Bezirksverbands Münsterland gewählt.

Sie folgte auf Jens Spahn, der nach einer Debatte um eine Leihmutterschaft zurücktrat. Angeblich soll die CDU-Spitze in Düsseldorf ihr zu der Kandidatur geraten haben. Mit dem Amt als „Bezirksfürstin“ baut sie massiv parteiinternen Einfluss auf und bringt sich als strategische Schwergewichtlerin in Stellung. Ihre Chancen, Wüst-Nachfolgerin zu werden, sind aber ebenfalls gering. Sie bewirbt sich erst jetzt um ein Landtagsmandat, die Verfassungslage würde eine sofortige Nachfolge blockieren.

Interview

Laschet: „Friedrich Merz muss wieder stärker werden“

Von

Jochen Gaugele

Merken

Merken

Karl Josef LaumannAls langjähriger Gesundheits- und Sozialminister ist er das „soziale Gewissen“ der CDU und bundesweit bekannt. Mit seiner hemdsärmeligen, bodenständigen Art („Münsterländer Urgestein“) genießt er über Parteigrenzen hinweg hohes Vertrauen in der Bevölkerung und der eigenen Fraktion. Er kennt die Landespolitik sowie die Abläufe im Kabinett wie kaum ein anderer und könnte das Land ohne Einarbeitungszeit stabil führen.

Laumann wird im nächsten Jahr 70 Jahre alt. Er wäre wohl eher ein perfekter „Feuerwehrmann“, um die Regierungsgeschäfte für einige Monate geräuschlos zu verwalten.

Herbert ReulWie Laumann gehört auch NRW-Innenminister Herbert Reul (74) zur „alten Garde“ der NRW-CDU. Der Politiker aus Leichlingen ist seit Jahren der mit Abstand beliebteste Politiker in Nordrhein-Westfalen und führt die Zufriedenheitsrankings der Landesregierung regelmäßig unangefochten an. Selbst Ministerpräsident Hendrik Wüst landet in den Umfragen meist hinter seinem Innenminister. In repräsentativen Umfragen wie dem NRW-Check bewerten regelmäßig mehr als 70 Prozent der Bürger, die ihn kennen, seine Arbeit als gut oder sehr gut.

Wüst und Reul verbindet ein enges, von großem Respekt geprägtes Verhältnis. Politisch und fachlich wäre Reul das Amt des Ministerpräsidenten absolut zuzutrauen. Dass er bereit ist, im Notfall Verantwortung zu übernehmen, zeigt seine jüngste strategische Entscheidung: Erst am 11. September hat Reul offiziell verkündet, dass er bei der Landtagswahl im April 2027 erneut für den Landtag kandidieren wird. Reul genießt an der CDU-Basis eine fast unantastbare Autorität. Wüst kann in dem Wissen agieren, dass Düsseldorf im Notfall geräuschlos von einer absoluten Integrationsfigur übernommen wird.

Angesprochen auf die Frage, ob er notfalls für Wüst einspringen könne, setzte Reul in dieser Woche sein verschmitztes Lächeln auf und sagte: „Darüber habe ich mir noch nie Gedanken gemacht.“