Die Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen wird nach Einschätzung der SPD-Obfrau Lisa Kapteinat durch fehlende Aktenlieferungen der Landesregierung erschwert. Kapteinat kritisierte im Gespräch mit dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“, dass insbesondere das Innen- und das Fluchtministerium trotz eindeutiger Gerichtsentscheidungen Unterlagen zurückhielten. Inzwischen bezweifle sie, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) seinen Auftrag bis zum Ende der Wahlperiode erfüllen könne.
„Deshalb bezweifle ich inzwischen, dass wir unserem Auftrag nach Aufklärung und Transparenz gerecht werden und einen aussagekräftigen Abschlussbericht vorlegen werden können“, sagte Kapteinat unserer Zeitung. Die Arbeit des Ausschusses ende mit der 18. Wahlperiode, also in knapp einem halben Jahr. Selbst wenn die Landesregierung noch in diesem Jahr alle Unterlagen liefere, bleibe kaum Zeit, sie gründlich auszuwerten und gegebenenfalls weitere Zeugen zu hören.
Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al H. auf dem Solinger Stadtfest mit einem Messer drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte al H. im September 2025 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Die Frage, ob die Tat hätte verhindert werden können und welche Versäumnisse es bei den Sicherheits- und Ausländerbehörden gab, beschäftigt den Untersuchungsausschuss seit November 2024.
Inzwischen geht es im Ausschuss verstärkt um die Frage, ob al H. tatsächlich ein Einzeltäter war. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu Kontakten in islamistische Kreise haben Hinweise auf mögliche Unterstützer ergeben. Nach Angaben der Ermittler kommunizierte al H. wenige Wochen vor der Tat über Telegram mit drei Männern, die seinen Anschlagsplan bestärkt und den Tatort gebilligt haben sollen. Einer der Kontakte soll ihn bei der Auswahl der Tatwaffe beraten und ihm Hinweise zur Aufnahme eines Treuevideos für den IS gegeben haben. Gegen die drei Männer wird wegen des Verdachts der Beihilfe ermittelt. Ob sie über die Kommunikation hinaus an der konkreten Tat beteiligt waren, ist damit nicht abschließend geklärt.
Auch die Frage, welche Erkenntnisse den deutschen Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag vorlagen, ist offen. Ein ausländischer Nachrichtendienst hatte offenbar bereits vor der Tat einen Ausschnitt des Bekennervideos erhalten, das al H. für den IS vorbereitet haben soll. Zudem hatte ein Mitbewohner in der Unterkunft auf eine mögliche Radikalisierung al H.s hingewiesen. Welche Informationen den Sicherheitsbehörden vorlagen und ob daraus Konsequenzen hätten gezogen werden müssen, ist Gegenstand der parlamentarischen Aufarbeitung.
In der kommenden Woche soll der Ausschuss den Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Klaus Kayser, vernehmen. Dabei dürfte es unter anderem darum gehen, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden über mögliche Kontakte al H.s in die islamistische Szene hatten und ob Hinweise auf ein Netzwerk vorlagen, das den Anschlag unterstützte oder vorbereitete.
Kapteinat kritisierte, dass die Landesregierung dem Ausschuss nicht alle angeforderten Akten zur Verfügung stelle. „Das ist unanständig, weil wir ohne die Akten die wesentliche Frage nicht beantworten werden können: War der Terroranschlag zu verhindern?“, sagte die SPD-Politikerin. Sie bedauere, dass der Ausschuss seinem Auftrag möglicherweise nicht gerecht werden könne. Das sei auch deshalb bitter, weil es um Aufklärung und Transparenz gegenüber den Opfern des Anschlags gehe.
Die politische Aufarbeitung hatte bereits Konsequenzen: Die damalige NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) trat Ende Januar 2026 zurück. Im Mittelpunkt der Kritik standen ihr Krisenmanagement nach der Tat, die Kommunikation mit anderen Regierungsmitgliedern und der Umgang mit Informationen aus ihrem Ministerium. Zudem war al H. vor dem Anschlag nicht nach Bulgarien abgeschoben worden, obwohl Deutschland ihn nach den Dublin-Regeln dorthin hätte überstellen sollen. Ein erster Abschiebeversuch war gescheitert.