Orientierungskurse geben Flüchtlingen wertvolle Hinweise. CDU und Grüne im Landtag warnen davor, dort den Rotstift anzusetzen.
Bund plant EinschnitteCDU und Grüne in NRW wollen nicht bei Kursen für Flüchtlinge sparen
Von Gerhard Voogt
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Wohncontainer der kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung in Köln-Zollstock
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Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurden mehr als 220.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in NRW aufgenommen. Experten rechnen damit, dass in diesem Jahr rund 65.000 Erstanträge auf Asyl gestellt werden. In vielen Flüchtlingsunterkünften helfen „Erstorientierungskurse“ den Schutzsuchenden dabei, rudimentäre Sprachkenntnisse und Kenntnisse über den Alltag in Deutschland zu erwerben: Wie kann man den Nahverkehr nutzen? Wie bezahlt man im Supermarkt? Wie funktioniert das Kita- und Schulsystem?
Ampel-Regierung in Berlin plant Kürzungen
Die Ampel-Regierung plant nun allerdings deutliche Einschnitte im Bereich der Sprach- und Integrationskurse. „Der Bund will sich aus der Verantwortung stehlen“, empört sich Dietmar Panske, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Gerade wenn die Haushaltsmittel knapp sind, braucht es den politischen Ehrgeiz und die Bereitschaft, Schwerpunkte zu setzen“, sagte der Politiker aus Coesfeld dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
CDU und Grüne wollen im Düsseldorfer Landtag jetzt einen Antrag verabschieden, der die Bedeutung der Erstorientierungskurse unterstreicht. „Die aktuell gesamtgesellschaftlich zu meisternde Herausforderung umfasst nicht nur die Notwendigkeit, Menschen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Für ein gelungenes Zusammenleben ist ein gut konzeptionierter Integrationsprozess unabdingbar“, heißt es in der Drucksache. Aufgrund der bleibend hohen Zugangszahlen steige die Nachfrage, Kurse seien teilweise überbelegt. „Deshalb haben sich die Integrationsminister der Länder dafür ausgesprochen, die Erstorientierungskurse aufzustocken“.
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2022 gab es mehr als 42 000 Asylanträge in NRW
Benjamin Rauer ist Sprecher für Flucht der Grünen-Landtagsfraktion. „Sprache ist ein wichtiger Schlüssel für die Integration“, sagte der Politiker aus Minden-Lübbecke. Trotz des bestehenden Bedarfs verweigere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die ausreichende Aufstockung der Mittel für die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen. „Der Bund muss die Erstorientierungskurse dringend stärken und dafür auch weitere Haushaltsmittel einsetzen“, forderte Rauer.
Im Jahr 2022 wurden in NRW insgesamt 42.859 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Monheim am Rhein, Borken oder Kamen.