Schwarz-Grün hat sich im Koalitionsvertrag auf ambitionierte Projekte verständigt. Doch es gibt kaum noch Gestaltungsspielräume.
Kein Spielraum für ProjekteGrüne Jugend attackiert Finanzminister – „NRW spart sich kaputt“
Von Gerhard Voogt
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Marcus Optendrenk (CDU, links), Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
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Die Grüne Jugend in NRW übt massive Kritik an den Sparplänen von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). „Für die Grüne Jugend seht fest, dass Sparen in der Krise der falsche Weg ist“, sagte die Vorsitzende der Grünen Jugendorganisation, Nicola Dichant, dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“ Die Inflation habe bereits vorhandene Probleme weiter verschlimmert. „Jetzt wissen noch mehr Menschen nicht, wie sie den Einkauf im Supermarkt oder ihre Wohnung bezahlen sollen“, so die Politikerin aus Köln.
Steuerschätzung im November
Die fehlenden Investitionen in die tägliche Grundversorgung drängten Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen schon jetzt in die Insolvenz – „mit drastischen Folgen“ für alle Bürger. Eine Studie im Auftrag des DGB habe gezeigt, dass der Investitionsstau in NRW 156 Milliarden Euro betrage. „NRW spart sich kaputt, aber nicht nur in diesem Bereich fehlt es an Geld“, so Dichant. Die „kaputt gesparte Infrastruktur“ ziehe sich durchs ganze Land. Kaputte Brücken und marode Bahnschienen seien für alle jeden Tag spürbar. Allein die Zahl der Sozialwohnungen sei 2022 um ein Viertel geschrumpft.
Im November rechnen Finanzexperten mit der nächsten Steuerschätzung. Die Spitzen der schwarz-grünen Landesregierung wissen, dass dann die Stunde der Wahrheit schlägt. Bislang waren Kürzungen im Bereich Schule, Kinder und Jugend tabu. Ob es dabei bleibt, ist ungewiss. Die Grüne Jugend fordert, dass die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden müssen.
„Wir finden, dass die Politik jetzt endlich handeln muss“, fordert Dichant. „Die Schuldenbremse in NRW ist das größte Hindernis für die dringend notwendigen Investitionen, als Relikt aus vergangener Zeit gehört sie abgeschafft“, kritisiert die Chefin der Jugendorganisation. Eine „Umverteilung im Haushalt“ sei möglich. Dichant attackiert ein Förderprogramm von Heimat-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU): „Statt ,Heimat-Schecks‘ ohne große Wirkung zu verteilen, wäre das Geld besser in Pflegeeinrichtungen oder im offenen Ganztag eingesetzt.“
Optendrenk sieht keine Spielräume
Die Grüne Jugend befürchtet, ein Sparhaushalt könnte zur Belastung für die Demokratie werden. „In Zeiten der erstarkenden AfD und des wirtschaftlichen Abschwungs braucht es Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat. Wenn unsere Zukunft kaputtgespart wird, wenn Menschen keine Wohnung mehr finden und die Bahn nicht kommt, dann löst der Sparhaushalt keine Probleme, er schafft sie“, so Dichant.
Der Etat für 2024 hat ein Volumen von 101,9 Milliarden Euro. „Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich“, sagte Finanzminister Optendrenk. Für neue Projekte gebe es im nächsten Jahr „keinen Spielraum“.