Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Führungsverweigerung und eine Verantwortungsverweigerung vorgeworfen. Henning Höne, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, forderte am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Landtags, die nach dem Rücktritt von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul anberaumt worden war,  Wüst müsse sein „Transparenzversprechen“ erfüllen: „Bei dieser Landesregierung stand seit anderthalb Jahren der Schutz der eigenen politischen Karriere im Mittelpunkt – und das darf nicht sein.“

Der Ministerpräsident hatte in der Sondersitzung des Landtags wenige Tage nach dem Terroranschlag von Solingen vollständige Transparenz bei der Aufarbeitung versprochen. Als Regierungschef sei Wüst „persönlich in der Pflicht“, dass die Aufklärung auch tatsächlich umgesetzt werde, so Höne. Das Flüchtlingsministerium hatte die Herausgabe der SMS-Kommunikation von Paul und ihrem Führungsstab über Monate hinausgezögert. Nachdem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zuvor geheimgehaltene Nachrichten ans Licht gebracht hatte, wuchs der Druck auf die Ministerin. Am Dienstagmorgen erklärte die Politikerin ihren Rücktritt.

Grüne attackieren die Opposition

Die Grünen zeigten sich gereizt nach Rückzug von Paul. Die Politikerin aus Münster hatte in den vergangenen Jahren zu den bekanntesten Gesichtern der Grünen in NRW gezählt. Die Landtagsabgeordnete Laura Postma warf der Opposition vor, „wilde Schuldzuweisungen“ zu erheben und sich als „Pseudo-Columbo“ aufzuspielen. Der CDU-Abgeordnete Fabian Schrumpf kritisierte, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Solingen-Attentat sei durch das „permanente Rufen nach einem Skandal“ als „Tribunal“ inszeniert worden.

Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD im PUA, erklärte, den regierungstragenden Fraktionen hätte „etwas mehr Demut“ gut getan. Die Opposition habe eine „beispiellose Blockade“ erlebt. Die Landesregierung handle nach dem Prinzip „Verzögern und Verschleppen“ und nehme dabei auch  Verfassungsbrüche billigend in Kauf.

Die Sprecherin der AfD, Enxhi Seli-Zacharias, erklärte, die CDU habe die Grüne Ministerin Paul „geopfert“, um NRW-Innenminister Herbert Reul zu schützen.  Es sei aus Sicht von Wüst „politisch klug“ gewesen, bei der Regierungsbildung die Verantwortung für das Thema Flüchtlingspolitik den Grünen zu übertragen.

Ministerpräsident Wüst fehlt bei Aktueller Stunde

Der Platz des von Ministerpräsidenten auf der Regierungsbank blieb in der Aktuellen Stunde frei – Wüst nahm an der Sitzung des Bundesrats in Berlin teil. „Was wusste Wüst? Diese Frage hat der Ministerpräsident trotz zahlreicher Gelegenheiten in dieser Woche nicht beantwortet“, sagte FDP-Chef Höne dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“. Der Ministerpräsident habe sein Versprechen von maximaler Transparenz damit erneut gebrochen: „In seiner schwarz-grünen Regierung herrscht offensichtlich strukturelle Verdunklungsgefahr.“

Für die Landesregierung trat die Nachfolgerin von Paul, Verena Schäffer, ans Rednerpult. Sie kündigte an, dass „selbstverständlich“ alle gewünschten Akten geliefert würden.  Erst am Morgen seien dem PUA mehr als 1400 weitere Datensätze übergeben worden. Die SPD forderte Schäffer auf, „Chance für einen Neuanfang“ ím Umgang mit der Opposition zu nutzen.