Der Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien war ein wichtiges Thema bei den Kommunalwahlen. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Wähler durch inszenierte Kontrollen vor den OB-Stichwahlen in die Irre geführt zu haben.

 „Es ist mehr als bemerkenswert, dass Schwarz-Grün das ,Zentrenprogramm' zum Erwerb und Abriss von Schrottimmobilien im Haushalt 2026 streichen will“, sagte Sarah Philipp, Vize-Fraktionschefin der SPD, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Unterm Strich bedeutet das: Zehn Millionen Euro weniger, um das Problem der Schrottimmobilien in den Griff zu bekommen.“ Die Landesregierung stelle sich bei dem Thema gern vor die Kameras, „besonders glaubwürdig“ sei sie dabei aber nicht. Der Abriss von Schrottimmobilien müsse „eine deutlich höhere Priorität“ erhalten, forderte Philipp.

Vier Tage vor der Stichwahl hatte das NRW-Bauministerium gemeinsam mit den Städten Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Velbert und Wuppertal eine landesweite Kontrollaktion gestartet. Ziel des Einsatzes sei es, das Geschäftsmodell der Vermietung von Problemimmobilien zur gezielten Einreise ins deutsche Sozialsystem zu bekämpfen, hieß es. Die Wohnungen in den Schrottimmobilien werden zumeist von Menschen aus Südosteuropa bewohnt, die Sozialleistungen beziehen, weil sie einem Minijob nachgehen. „Wir räumen weiter auf“, kommentierte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Kontrollaktion.

Schrottimmobilien: NRW-SPD fordert Aufklärung

Die SPD im Landtag bezweifelt, dass dies mit der nötigen Konsequenz geschieht. In einer Kleinen Anfrage, die unserer Zeitung vorliegt, verlangen die Sozialdemokraten Aufklärung über das weitere Vorgehen. Sie wollen wissen, wie viele Objekte noch bestehen, welche als nächstes abgerissen werden sollen und welche Mittel das Land zur Verfügung stellt.  „Das ist zwar kommunale Aufgabe, aber die Landesregierung ist hier trotzdem in der Pflicht, für die nötige Unterstützung zu sorgen - sei es durch Gesetzgebung oder durch entsprechende Förderprogramme“, sagte Philipp.

Voraussetzung dafür sei es, einen Überblick darüber zu haben, wie viele Schrottimmobilien es in NRW überhaupt gebe. „Nur so kann man die Förderprogramme daran ausrichten“, sagte die Politikerin aus Duisburg. Die Glaubwürdigkeit der Landesregierung, den Städten und Gemeinden mit Schrottimmobilien zu helfen, die besonders hohe Integrationsleistungen erbringen müssten, werde „sich daran zeigen, ob die geplanten Kürzungen zurückgenommen werden.“

Scharrenbach: „Wohnen kein Geschäftsfeld für Kriminelle“

Bei den Kontrollen waren 81 Meldeverstöße ans Licht gekommen. Bei 98 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug. Ein Sprecher des NRW-Bauministeriums erklärte, Schrottimmobilien seien als solche nicht immer auf den ersten Blick erkennbar - oft erführen die zuständigen Behörden erst durch Anzeigen von Bewohnern oder aus der Nachbarschaft von konkreten Missständen. „Aufgrund dieser vielschichtigen Gemengelage gibt es keine Gesamtübersicht über entsprechende Bestände“, hieß es.

Schrott-Immobilen in Chorweiler

„Man kann Zweifel bekommen, ob man sich noch in Deutschland befindet“

Von

Gerhard Voogt

Merken

Merken

Ministerin Scharrenbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Wohnen sei „ein Menschenrecht – und kein Geschäftsfeld für Kriminelle.“ Die Kontrollaktionen seien ein wichtiger Schlag gegen Schrott, Schmutz und Ausbeutung. Die Landesregierung habe seit 2017 mehr als 300 Millionen Euro zur Beseitigung und Bekämpfung von Schrottimmobilien investiert. „Alleine in Köln-Chorweiler investiert die Landesregierung mit der öffentlichen Wohnraumförderung rund 180 Millionen Euro, um die Wohnungsbestände in die Neuzeit zu bringen“, sagte Scharrenbach.