Nach der Flutkatastrophe war Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, häufig im Kreis Euskirchen. Sie besuchte Unternehmen und Bürger, begleitete den Wiederaufbau.

Vier Jahre nach der Flut ist die Ministerin nicht mit allem zufrieden, wie es gelaufen ist. „In den Verhandlungen mit der damaligen Bundesregierung konnten wir aus Nordrhein-Westfalen nicht alle Sachverhalte positiv unterbringen. Beispielsweise durften eigene kommunale Personalmehraufwände, die ja zweifellos da sind, nicht aus der Wiederaufbauhilfe bestritten werden“, sagt Scharrenbach.

Scharrenbach: An manchen Stellen ist das Verfahren zu bürokratisch

Ein immerwährender Punkt seien auch die für ein Naturereignis nicht passenden Beihilferegelungen der EU, die insbesondere für die Unternehmen erhebliche Herausforderungen mit sich brachten und immer noch bringen. Scharrenbach: „An der einen oder anderen Stelle ist das bundesseitig vorgegebene Verfahren auch zu bürokratisch – das spiegelt sich auch im Antragsportal wider. Die große Herausforderung war es damals, binnen kürzester Zeit ein digitales Verfahren zu finden, das Nutzerfreundlichkeit kann. Wir wissen, dass das Verfahren sich mit Nutzerfreundlichkeit eher schwer tut.“

Die Bereitschaft, in den betroffenen Kommunen Personal für Antragsberatungen zur Verfügung zu stellen, stellt sie positiv heraus. „Wir wussten, dass am Anfang ganz viele Menschen kommen werden, die erst einmal erzählen, wo der Antrag noch gar nicht im Vordergrund steht. Und mit dem, was erzählt wird, müssen die Menschen auf der anderen Seite des Schreibtischs auch erst einmal klar kommen“, so die Ministerin: „Viele Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen waren auch selbst betroffen oder kannten Betroffene. Das war keine einfache Zeit für alle Beteiligten.“

Viele Millionen sind für den Kreis Euskirchen bewilligt

Die Welle der Hilfsbereitschaft beeindruckt sie nach wie vor: „Wildfremde Unternehmer, Landwirte aus nah und fern, die mit Maschinen geholfen und unterstützt haben. Die Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger, die Menschen gestützt haben. Man kann einfach nicht alle aufzählen, die diese großen Worte von Solidarität und Zusammenhalt mit menschlicher Wärme und Hilfe ausgefüllt haben.“ Je länger der Wiederaufbau dauere, umso komplizierter werden jedoch die Fälle, umso mehr Besonderheiten, die betrachtet werden müssen.

Redaktionsgespräch

NRW-Ministerin Ina Scharrenbach schildert ihre Erlebnisse nach der Flut

Von

Christoph Heup

Merken

Merken

„Und auch in der einen oder anderen Prüfbehörde stellen sich wieder Routinen ein, die dazu führen, dass das Ziel aus den Augen verloren geht: Wiederaufbauhilfe. Dies erfordert ein permanentes Draufgucken und Hinterfragen, wo es warum wie hakt und wie die Lösung aussehen kann.“

Den Kommunen sind folgende Wiederaufbaumittel bewilligt: Bad Münstereifel: 177,9 Millionen Euro; Blankenheim: 18,3 Mio.; Dahlem: 23,3 Mio.; Euskirchen: 122,6 Mio.; Hellenthal: 16,3 Mio.; Kall: 70,1 Millionen; Mechernich: 29,8 Mio.; Nettersheim: 31,7 Mio.; Schleiden: 206,6 Mio.; Weilerswist: 14,8 Mio.; Zülpich: 12,4 Mio.. Dem Kreis Euskirchen sind 224,7 Millionen bewilligt.

Für Privathaushalte sind Wiederaufbauhilfen genehmigt: Bad Münstereifel: 61,8 Millionen Euro; Blankenheim: 2,6 Millionen; Dahlem: 1 Million; Euskirchen: 116,4 Millionen; Hellenthal: 6,4 Millionen; Kall: 19,4 Millionen; Mechernich: 19,7 Millionen; Nettersheim: 3,8 Millionen; Schleiden: 59,8 Millionen; Weilerswist: 31,5 Millionen; Zülpich: 16,2 Millionen Euro.