Vier Jahre nach der Hochwasser-Katastrophe in der Eifel zieht die Landesregierung eine positive Bilanz des Wiederaufbaus. Von den insgesamt 12,3 Milliarden Euro, die insgesamt als Hilfe für NRW zur Verfügung stehen, seien rund 4,3 Milliarden bewilligt, 2,2 Milliarden bereits ausgezahlt. Das Kommunalministerium geht davon aus, dass am Ende nicht das gesamte Geld benötigt wird.

Das liege unter anderem daran, dass deutlich mehr Gebäude als zunächst angenommen gegen Elementarrisiken versichert waren, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU).

Mehr als 27.000 Anträge gestellt

Rund 865 Millionen Euro wurden bisher für privat genutzte Wohngebäude und den Ersatz von Hausrat bewilligt. Insgesamt wurden hierfür bisher mehr als 27.000 Anträge gestellt, davon sind rund 98 Prozent abschließend bearbeitet. Und die Betroffenen sind weit gekommen mit dem Wiederaufbau: Rund 734 Millionen Euro (85 Prozent) dieser Mittel sind bereits ausgezahlt. Immer mehr Privathaushalte haben ihren Wiederaufbau komplett abgeschlossen. Für 70 Prozent der bewilligten Gebäudesanierungen liegen Nachweise vor, dass die Arbeiten auch abgeschlossen sind.

Sanierte Krankenhäuser, trockengelegte Sportplätze, neue Kindergärten, aber auch wiederhergestellte und neu errichtete Brücken, sanierte Schulen: Zum Wiederaufbau der Infrastruktur in Kommunen wurden rund 2,8 Milliarden Euro bewilligt. Aktuell sind davon rund 903 Millionen Euro ausgezahlt. Die übrigen Mittel der insgesamt bewilligten 4,3 Milliarden Euro entfallen auf Unternehmen, die Land- und Forstwirtschaft, die Infrastruktur der Länder, Forschungseinrichtungen sowie Archive.

„Stein für Stein, mit Herz an Herz haben die Menschen in den vergangenen vier Jahren einen Großteil der zerstörten Regionen wiederaufgebaut – und das fester als zuvor. Es wurden sowohl Gebäude, Straßen, Brücken und Schulen wiederhergerichtet, als auch Zusammenhalt neu geschaffen“, so Scharrenbach. „Auf beides können wir in Nordrhein-Westfalen stolz sein. Uns war immer klar, dass der Wiederaufbau für alle kein Spaziergang wird, sondern ein harter und langer Marsch.“

Zahl der Betrugsfälle liegt unter einem Prozent

Die Zahl der Fälle, bei denen in NRW Geld zu Unrecht kassiert wurde, liegt laut Ministerium bei unter einem Prozent. Man habe 320 Verdachtsfälle mit einem Volumen von 8,8 Millionen Euro identifiziert, weitere 272 wurden vor der Auszahlung aufgedeckt. Insgesamt wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher 475 Fälle an die Staatsanwaltschaften abgegeben.

„Deutschland hilft“ sammelt 282 Millionen Euro für Flutopfer

Rund 282 Millionen an Spenden für Flutopfer in NRW und Rheinland-Pfalz sind bis zum 1. Juni über die „Aktion Deutschland hilft“ zusammengekommen. Davon sind 82 Prozent über die Bündnisorganisationen, darunter die Malteser, der ASB, die Johanniter und der ASB abgerufen worden. Im vergangenen Jahr waren das rund 34 Millionen Euro. Das restliche Geld sei bereits fest verplant, sagte ein Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Alle Spenden bei „Deutschland hilft“ seien grundsätzlich zweckgebunden, dürfen also nicht in andere Bereiche fließen.

Mit den verbleibenden rund 51 Millionen Euro finanziere man unter anderem psychosoziale Projekte für Kinder und Familien, die nach dem Wiederaufbau oftmals „in ein Loch fallen“, so der Sprecher. Darüber hinaus müssten in einzelnen Regionen immer noch Übergangswohnungen bereitgestellt werden. Geld fließe auch in die bessere Vorbereitung auf neue Krisen. Die Bearbeitung und Auszahlung von Wiederaufbauhilfen sei auch noch nicht abgeschlossen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag zur Flutkatastrophe hat in dieser Woche seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält „zahlreiche Handlungsempfehlungen“ zum besseren Schutz bei Extremwetter, wie der NRW-Landtag mitteilte. Die Erkenntnisse sollen demnach einer „Neuausrichtung des Katastrophenschutzes“ dienen.

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Zu den Empfehlungen gehören unter anderem der Aufbau einer landesweiten Koordinierungsstelle für Großschadenslagen. Zudem solle das Warnsystem ausgebaut werden - etwa mit Sirenen, Apps und dem sogenannten Cell-Broadcasting-System.

Auch die kritische Infrastruktur solle künftig „noch stärker gegen Extremereignisse und Angriffe abgesichert sein“, hieß es weiter. Ein Krisenstab mit klaren Zuständigkeiten soll künftig bei Großlagen nach ausgewiesenen Warnstufen automatisch greifen. Außerdem sprach sich der Untersuchungsausschuss für eine bessere Warninfrastruktur aus, wozu auch verpflichtende Schulungen für Personal in Krisenstäben und Leitstellen gehören. (mit afp)