Die Beamten der Ermittlungsgruppe (EG) „Kiosk“ kamen gegen 07.30 Uhr an der Justizvollzugsanstalt Rheinbach an. Angeführt von dem zuständigen Vertreter der Staatsanwaltschaft Bonn präsentierte man Durchsuchungsbeschlüsse wegen mutmaßlicher Korruptionsdelikte. Acht Justizvollzugsbeamte stehen unter dem Verdacht der Bestechlichkeit.

Laut Polizei handelte es sich um fünf männliche und drei weibliche Wachbeamte im Alter zwischen 28 und 59 Jahren. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Sicherheitskreisen sollen mindestens 20 Häftlinge und Ex-Gefangene die Staatsdiener geschmiert haben. Im Kern geht es um eingeschleuste Handys und Drogen. Wie diese Zeitung weiter erfuhr, sollen die JVA-Bediensteten die illegalen Utensilien von Freunden oder Familienangehörigen vor den Gefängnistoren empfangen und den Haftinsassen überbracht haben. Die Razzia betraf Objekte in Köln, Euskirchen, im Rhein-Sieg-Kreis sowie in Rheinland-Pfalz. Auch setzten die Ermittler in einem Fall einen Rauschgiftspürhund ein.

Ausgelöst wurden die Nachforschungen durch eine Strafanzeige der Anstaltsleiterin Renate Gaddum im Jahr 2024. Seither hatte die „EG Kiosk“ im verdeckten Bereich intensive Untersuchungen durchgeführt. Unter anderem wurden die Konten der beschuldigten Wachtmeister überprüft, um auffällige Zahlungen zu verifizieren.

Sondersitzung des Rechtsausschusses

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht erneut in der Kritik. Auch wenn die Bonner Strafverfolger betonten, dass der Rheinbach-Komplex nicht mit einem Bestechungsskandal in der JVA Euskirchen zusammenhänge, beraumte die Opposition für Mittwochmorgen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses an. Im Fall Euskirchen steht der Verdacht im Raum, dass Bedienstete in der größten NRW-Anstalt für den Offenen Vollzug Häftlingen gegen Geld Vorteile verschafft und parallel dazu die Sicherheitstechnik der JVA manipuliert haben. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuerst über den Skandal berichtet.

Nach bisherigen Erkenntnissen sollen Häftlinge regelmäßige Warnungen vor Zellendurchsuchungen gekauft haben – gewissermaßen als „Abo“, monatlich im dreistelligen Bereich. Außerdem sollen Bedienstete falsche Wohnsitze und Arbeitsstellen organisiert haben, um Insassen in den Offenen Vollzug zu schleusen. Die Vollzugsbeamten sollen mit Hilfe von Insassen eine Art Knasttourismus etwa aus Hessen organisiert haben. Nur Inhaftierte, die ihren Lebensort nach Nordrhein-Westfalen verlegen und hier einen Job vorweisen konnten, besaßen Chancen, in den Offenen Vollzug nach Euskirchen zu gelangen. Damit steht der Justizminister vor einem Doppelproblem: möglicher Korruption im Vollzug und zugleich einer potenziellen Manipulation von Sicherheitsmechanismen. Während die strafrechtlichen Ermittlungen weiterlaufen, prüfen Behörden parallel organisatorische Abläufe und Sicherheitsstrukturen.

Acht Beschäftigte unter Verdacht

Und nun kommt die Schmiergeld-Razzia in der JVA Rheinbach hinzu. Das Gefängnis gilt mit gut 600 Insassen als eines der größten an Rhein und Ruhr. Laut eigenen Angaben arbeiten hier 250 Beschäftigte. Acht von ihnen stehen unter Bestechungsverdacht. Sonja Bongers von der SPD stellt sich die Frage, „ob wir es noch mit Einzelfällen zu tun haben oder längst mit einem strukturellen Problem.“

Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, pflichtet bei: „Die Razzia in der JVA Rheinbach zeigt: Der jüngste Justizskandal von Euskirchen war kein Einzelfall.“ Pfeil zufolge soll es auch Probleme in den Haftanstalten Bochum und Willich gegeben haben. Gerade in Bochum sei laut dem Bericht des Justizvollzugsbeauftragten von „Gefahren bei der Sicherstellung der inneren Ordnung und Sicherheit“ die Rede gewesen. Der massive Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der JVA Rheinbach zeige nun, dass der Korruptionssumpf deutlich größer sein könnte als ursprünglich angenommen.

„Die Vorwürfe, die heute rund um die JVA Rheinbach öffentlich geworden sind, machen mich zutiefst betroffen und auch wütend. Um es ganz klar zu sagen: Wir dulden keine kriminellen Machenschaften in unseren Gefängnissen“, sagte Justizminister Benjamin Limbach. „Als Justizminister ist es meine Pflicht, hier sofort und unmissverständlich durchzugreifen. Deshalb habe ich heute Morgen – analog zum Vorgehen in Euskirchen – unverzüglich eine umfassende Sonderprüfung für die JVA Rheinbach angeordnet. Wir werden jeden Stein umdrehen und lückenlose Transparenz schaffen.“

Vor dem Hintergrund lässt der Grünen-Politiker künftig in allen Landeshaftanstalten Taschenkontrollen bei den Vollzugsbeamten durchführen. „Mir ist sehr wohl bewusst, dass das ein harter Einschnitt ist. Daher ist mir eines zentral wichtig: Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Justizvollzugs unter Generalverdacht zu stellen“, so Limbach. „Die ganz überwältigende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen leistet tagtäglich, unter schwersten Bedingungen, eine ehrliche und herausragende Arbeit. Die neuen, strengeren Kontrollen dienen gerade auch dazu, den tadellosen Ruf dieser ehrlichen Mehrheit zu schützen und nicht zuzulassen, dass er durch das kriminelle Verhalten einiger weniger in den Schmutz gezogen wird.“