SPD und FDP wollen eine Personalie im NRW-Justizministerium im Landtag prüfen. Der Vorwurf: Wenige Monate vor der Landtagswahl könnte eine enge Vertraute auf einem attraktiven Posten abgesichert worden sein.
Kritik an „Aktion Abendsonne“Limbachs Personalentscheidung beschäftigt den Landtag
Von Gerhard Voogt
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NRW-Justizminister Limbach vor seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terroranschlag von Solingen.
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Die Beförderung seiner Büroleiterin zur Abteilungsleiterin Strafvollzug hat für NRW-Justizminister Benjamin Limbach ein Nachspiel im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Fraktionen von SPD und FDP haben den Vorgang auf die nächste Tagesordnung gesetzt, nachdem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die Personalie berichtet hatte. Limbach müsse „jetzt sämtliche Fragen zum Verfahren, zu den Auswahlkriterien und zu seiner eigenen Rolle beantworten“, sagte Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unserer Zeitung.
Sigrid H. ist seit 2003 eine enge Vertraute des Justizministers. Sie ist keine Volljuristin. Ihre Berufung auf die Position der Abteilungsleiterin, die ohne öffentliche Ausschreibung erfolgte, stieß deshalb auch innerhalb der Justiz auf Unverständnis. „Gerade angesichts der schweren Krise im Justizvollzug darf bei der Leitung der zuständigen Abteilung allein die fachliche Eignung entscheiden – nicht die persönliche Nähe zum Minister“, sagte Bongers. Limbach habe aus der OVG-Affäre „offenbar nichts gelernt“: „Wer wenige Monate vor der Landtagswahl eine Vertraute auf einen dauerhaft wichtigen Posten hebt, muss belegen können, dass allein Eignung, Leistung und Befähigung den Ausschlag gegeben haben.“
Auch die Liberalen stellen kritische Fragen. Wenn Minister Limbach wenige Monate vor der Landtagswahl einen Spitzenposten ohne offene Ausschreibung mit einer langjährigen Vertrauten besetze, müsse er nachvollziehbar darlegen, warum ausgerechnet sie die Beste für diese Aufgabe sei, sagte FDP-Rechtsexperte Werner Pfeil. Limbach müsse dem Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. „Der Verdacht einer ,Aktion Abendsonne‘ ist jedenfalls nicht aus der Luft gegriffen“, sagte Pfeil.
Von einer „Aktion Abendsonne“ ist spöttisch die Rede, wenn ein Minister auf den letzten Metern seiner Amtszeit Mitarbeiter aus seinem politischen Umfeld mit attraktiven oder dauerhaft angelegten Posten versorgt. Büroleiter, persönliche Referenten oder andere enge Mitarbeiter arbeiten unmittelbar für den Minister und sind deshalb stärker als gewöhnliche Beschäftigte von einem Regierungs- oder Ministerwechsel betroffen. Scheidet ihr Minister aus dem Amt, kann auch ihre bisherige - oft befristete - Funktion im Leitungsbereich wegfallen.
Eine Beförderung in eine reguläre Führungsposition der Ministerialverwaltung kann den Betroffenen dagegen eine dauerhafte berufliche Perspektive eröffnen. Sie sind dann nicht mehr allein wegen ihrer Funktion im Ministerbüro an den jeweiligen Minister gebunden, sondern bekleiden eine Position innerhalb der Ministerialhierarchie, die auch nach einem Ministerwechsel bestehen bleibt. Zugleich kann eine solche Personalentscheidung als Anerkennung für langjährige Arbeit und Loyalität gegenüber dem Minister verstanden werden.
In der CDU-Landtagsfraktion sieht man die Kritik an Limbach gelassen. Die „Aktion Abendsonne“ habe es „schon immer“ und auch unter SPD-geführten Landesregierungen gegeben, hieß es.
Zuletzt hatte Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) einen Mitarbeiter aus dem Ministerbüro zum Abteilungsleiter gemacht. Bis 2022 war dieser Mitarbeiter der Grünen-Landtagsfraktion. Sein Aufstieg auf eine Position, die nach Besoldungsstufe B7 besoldet wird, verlief damit ungewöhnlich schnell. „Scheinbar ist auch im Familienministerium bereits die Operation Abendsonne gestartet“, hieß es aus Oppositionskreisen. Damit seien jetzt zwei von vier grüngeführten Ministerien betroffen. Es sei „höchst erstaunlich", wer gerade so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode „die Treppe“ hochfalle.
Würde es eine Statistik über die Negativschlagzeilen der Landesminister geben, nähme Limbach vermutlich einen der vorderen Plätze ein. Nur die mittlerweile zurückgetretene Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) stand unter vergleichbar starkem politischen Druck. Limbach hatte sich einen Untersuchungsausschuss eingehandelt, weil er eine ihm bekannte Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) machen wollte. Sie hatte ihr Interesse an dem Spitzenjob bei einem privaten Abendessen bekundet.
Damals räumte der Politiker Fehler ein. Diesmal ist man sich im Justizministerium sicher, dass der Vorgang zumindest formal nicht zu beanstanden ist. „Eine richtige Bestenauslese gibt es nur, wenn wir im öffentlichen Dienst durchlässig bleiben für die unterschiedlichen Positionen“, sagte Limbach unserer Zeitung. „In der Justiz gibt es nicht nur Juristen, sondern auch sehr gut qualifizierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.“