NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat seine frühere Büroleiterin Sigrid H. zur Leiterin der Strafvollzugsabteilung gemacht. Der vermeintliche Befreiungsschlag wirft Fragen auf. Wie in der „OVG-Affäre“ geht es erneut um eine Duz-Freundin - und um einen luktiven Posten.
Limbach und die nächste umstrittene Personalie„Aktion Abendsonne“ im Justizministerium?
Von Gerhard Voogt
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Benjamin Limbach (r, Bündnis 90/Die Grünen), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, steht bei einem Pressestatement zu den Vorgängen in der JVA Siegburg im Eingangshof der Anstalt.
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NRW-Justizminister Benjamin Limbach wirkt etwas genervt, aber überzeugt davon, alles richtig gemacht zu haben. Der Grünen-Politiker ist im Verteidigungsmodus, als er am Montag in seinem Büro sitzt und mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ telefoniert. Es geht um eine Personalentscheidung von Limbach, die hohe Wellen schlägt. Zu Unrecht, findet der Minister.
Der Grünen-Politiker hat seine ehemalige Büroleiterin Sigrid H. zur Abteilungsleiterin für den Strafvollzug befördert. Eine enge Vertraute, die keine Volljuristin ist. „Mir geht es darum, die richtigen Personen für unsere Leitungspositionen zu finden. Ich finde, juristischer Standesdünkel hilft nicht“, sagt Limbach.
Schlechte Nachrichten aus mehreren Haftanstalten in NRW haben den Justizminister in den vergangenen Wochen unter Druck gesetzt. In Euskirchen stehen acht Vollzugsbeamte im Verdacht, Gefangenen gegen Geld Hafterleichterungen verschafft zu haben. In Rheinbach und Willich wird gegen Beamte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und des Drogenhandels ermittelt.
Limbach plant nun den Befreiungsschlag. Er will den kriminellen Machenschaften in den Haftanstalten mit einem Maßnahmenpaket einen Riegel vorschieben. Dazu passt ein personeller Neustart in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Leiterin der Abteilung Strafvollzug ist für rund 9800 Mitarbeiter verantwortlich. Es ist ein prestigeträchtiger Posten, der nach Besoldungsgruppe B 7 mit mehr als 11.000 Euro brutto im Monat vergütet wird.
Klar, dass es da auch Neider gibt. Das NRW-Justizministerium wird zwar von einem Grünen geführt, doch die Zahl der Limbach-Gefolgsleute in seinem Haus hält sich in engen Grenzen. Interne Kritiker werfen dem Minister „handwerkliche Mängel“ bei Personalentscheidungen vor.
Viele Juristen im Justizministerium schütteln bis heute über die Vorgänge im Zusammenhang mit der sogenannten „OVG-Affäre“ den Kopf. Dabei geht es um den Vorwurf der Opposition, der Minister habe einer „Duz-Freundin“ einen Spitzenposten in der Justiz zuschustern wollen. Beweisen ließ sich das aber nicht, und am Ende kam Limbach mit einem blauen Auge davon. „Jetzt haben wir das gleiche Muster“, sagt ein Ministerialer. Der Minister lerne „leider nichts dazu“.
Tatsächlich wirft jetzt erneut eine Entscheidung, bei der eine Vertraute im Fokus steht, Fragen auf. Auch diesmal geht es um die Vergabe eines lukrativen Postens.
In der OVG-Affäre stand die Frage im Mittelpunkt, ob eine Weggefährtin des Ministers in einem Auswahlverfahren gegenüber besser qualifizierten Mitbewerbern bevorzugt werden sollte. Diesmal zielen die Vorwürfe in einer andere Richtung. Diesmal zielen die Vorwürfe in eine andere Richtung, Es geht um den Verdacht, der Minister Limbach habe eine Vertraute für den Fall, dass er nach der nächsten Landtagswahl seinen Job verliert, durch die Beförderung auf die Abteilungsleiterstelle „in Sicherheit“ bringen wollen. Denn persönliche Mitarbeiter von Ministern „überleben“ einen Machtwechsel meist nur für kurze Zeit.
Dass persönliche Referenten vor Wahlen in der Ministerialbürokratie untergebracht werden, ist eine gängige Praxis, die in Düsseldorf spöttisch als „Aktion Abendsonne“ bezeichnet wird. Anders als sonst üblich erfolgte diesmal keine externe Ausschreibung für den Posten.
Limbach und Sigrid H. kennen sich seit mehr als 20 Jahren. 2003 waren beide gemeinsam im Büro des damaligen NRW-Justizministers Wolfgang Gerhards (SPD) tätig. Dann trennten sich die Wege, die Wertschätzung blieb jedoch erhalten. Als Limbach zum Minister berufen wurde, bat er die Ex-Kollegin, seine Büroleiterin zu werden. H. gilt als leistungsstark, effizient, belastbar und flexibel. Vor ihrem Wechsel zu Limbach leitete sie die Zentralabteilung beim Landesrechnungshof.
Sigrid H. ist die erste Rechtspflegerin, die in NRW in einem Landesministerium den Posten einer Abteilungsleiterin übernimmt. Limbach will damit ausdrücklich ein Zeichen setzen, dass in der Justiz nicht nur Volljuristen Karrierechancen haben. „Eine richtige Bestenauslese gibt es nur, wenn wir im öffentlichen Dienst durchlässig bleiben“, sagt Limbach. Aufstiege in den höheren Dienst sind möglich, wenn berufsbegleitend Zusatzqualifikationen erworben werden.
Auch bei den Grünen in NRW gibt es kritische Stimmen zur Performance von Limbach. Bemängelt wird, der Minister habe in seiner Amtszeit vor allem negative Schlagzeilen produziert. Das Justizressort helfe den Grünen politisch nicht weiter – mancher rät dazu, in der nächsten Legislaturperiode lieber nach dem Bau- oder dem Wissenschaftsressort zu greifen. Wenn es denn zu einer Fortsetzung von Schwarz-Grün kommt. Die Neuauflage eines Zweierbündnisses gilt wegen der schwachen Zustimmungswerte für die Union nicht als sicher.
Bei den Regierung-Grünen genießt Limbach indessen ein gutes Ansehen. Dort verweist man darauf, dass die gesamte Partei von der hohen fachlichen Expertise eines großen Justizapparats profitiere. So könnten Limbachs Einschätzungen zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren auch der Bundesebene der Grünen helfen. In seinem Umfeld heißt es, Limbach würde auch in der nächsten Legislaturperiode gerne Minister bleiben. Die Beförderung seiner Vertrauten dürfte der Opposition nun allerdings erneut eine breite Angriffsfläche bieten.