Die FDP im Düsseldorfer Landtag fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, präventiv gegen gewaltbereite Klimaaktivisten im Braunkohledorf Lützerath vorzugehen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung achselzuckend zuschaut, wie sich Tag für Tag weiter radikale Linksextremisten unter dem Deckmantel des Umweltschutzes in der Siedlung Lützerath versammeln und in aller Seelenruhe Nagelleisten bauen, Blockaden errichten oder Molotowcocktails gegen die Polizei vorbereiten“, sagte Marc Lürbke, Innenexperte der Liberalen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Aus Lützerath dürfe „kein Hambacher Forst 2.0“ werden, so Lürbke. Der Rechtsstaat könne nicht zuschauen, wenn einige gewaltbereite Linksradikale in Lützerath bereits „gezielt einen bevorstehenden Häuserkampf für den Tag X der Räumung trainieren“ würden. „Während in sogenannten Skillshare-Camps in der Siedlung bereits ungestört der Widerstand eingeübt wird, mangelt es Schwarz-Grün weiter an dringend nötiger Planung“, erklärte der FDP-Innenexperte.

Das „Nichtstun“ der Landesregierung spiele den Radikalen in die Hände. Trotz der klare Rechtslage und des sich abzeichnenden Zeitdrucks ließen sich die Beteiligten wie die Bezirksregierung Arnsberg offenbar viel Zeit mit erforderlichen Amts- und Vollzugshilfeersuchen.

In Lützerath halten sich etwa 100 Aktivisten auf, die nach eigenen Aussagen um den Ort „kämpfen“ wollen. Sie leben in Baumhäusern, Hütten, Zelten und in leerstehenden Häusern. Bund und Land hatten sich Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE darauf verständigt, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030  vorzuziehen. Die bittere Pille für die NRW-Grünen: Lützerath soll für den Kompromiss geopfert werden.

SPD-Pleite bei NRW-Wahl

„Hätten auch den Kraken Paul befragen können“

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Gerhard Voogt

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Auch Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kann sich einen präventiven Polizeieinsatz gegen die Aktivisten vorstellen. „Wenn die Polizei Hinweise auf die Vorbereitung strafbarer Handlungen hat und das zweifelsfrei der Fall sein sollte, kann und muss sie im Rahmen des Möglichen, Zulässigen und Erforderlichen bereits vorab eingreifen“, sagte die frühere Familienministerin unserer Zeitung. Christos Katzidis, Innenexperte der CDU, sieht das ähnlich: „Wenn Straftaten vorbereitet werden und die Polizei Kenntnis hat, dann ist es ihre Aufgabe, dies zu unterbinden.“

Noch ist unklar, wann das Dorf geräumt werden soll. Die zuständige Abteilung für Bergbau und Energie in der Bezirksregierung Arnsberg muss zunächst Grundlagenbescheide erlassen, um den Polizeieinsatz zu ermöglichen. Das ist aber noch nicht geschehen.

Julia Höller,  innenpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte, Gewalt sei kein legitimes Mittel des Protests. „Wir appellieren an alle beteiligten Akteure so besonnen zu agieren, dass niemand gefährdet wird“, sagte Höller. „Unsere Polizei hat die gesetzliche Aufgabe, Gefahren abzuwehren, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt und wir sind überzeugt, dass die Polizei NRW diesem Auftrag nachkommt“, fügte sie hinzu.

In der aktuellen Lage seien Mittel der Deeskalation und Kommunikation als zentrale Einsatzmittel der Polizei gefragt.

Bei der Räumung des Hambacher Forstes, der bisher größten Polizeiaktion in der Geschichte von NRW, waren 2018 Polizisten wochenlang im Einsatz. Beamte wurden von Waldbesetzern angegriffen und zum Teil mit Kot übergossen.

Ein Sprecher von NRW-Innenminister Reul erklärte, in den sozialen Medien sei öffentlich einsehbar, dass eine generelle Vorbereitung der Räumungsgegner auf eine mögliche Räumung am „Tag X“ stattfinde. Konkrete Einsatzkonzeptionen sowie Informationen über Störer unterlägen grundsätzlich der Geheimhaltung, um die Wirksamkeit der polizeilichen Maßnahmen nicht zu gefährden.

Ein Bekanntwerden der einsatztaktischen Informationen könnte potenzielle Störer in die Lage versetzen, die Einsatzkonzeption der Polizei zu unterlaufen.