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MedienfreiheitNRW-Staatssekretär Speich kritisiert EU-Gesetzentwurf

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Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Pressefreiheit per Gesetz soll es in allen EU-Mitgliedsstaaten geben. Dazu legte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag in Brüssel vor. NRW-Staatssekretär Mark Speich kritisiert den Entwurf.

Die Medienlandschaften in ihren Mitgliedsstaaten stärker regulieren will die EU-Kommission mittels des Medienfreiheitsgesetzes. NRW-Staatssekretär Mark Speich sieht das kritisch.

Als „falschen Ansatz“ bezeichnet Mark Speich, NRW-Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, den aktuellen Vorschlag zum Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Kommission. In einer Stellungnahme kritisierte er jüngst den Entwurf und erläuterte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Kommission beruft sich angesichts begrenzter EU-Kompetenzen auf die Binnenmarktklausel zur Regulierung der Mediensysteme. Das ist aber zu kurz gedacht: Medienpluralität ist nicht allein durch marktliche Bedingungen zu erreichen.“

Speich verwies darauf, dass diverse EU-Mitgliedsstaaten bereits eine funktionierende Medienordnung besäßen. In Deutschland etwa seien diese nicht nur marktwirtschaftlich reguliert, sondern auch in Hinblick auf gesellschaftlichen oder politischen Pluralismus. „Eine Regulierung ausschließlich anhand marktwirtschaftlicher Einflüsse wäre die Versinnbildlichung von Fox News. Fox News ist ein ganz klar parteiisch agierender Nachrichtensender in den USA. Das kann zur Dominanz einzelner Marktteilnehmer führen, die dann auch meinungsbildend agieren.“

Staatssekretär befürchtet Einflussnahme auf neues EU-Gremium

Zudem kritisierte er: „Das für die Umsetzung zuständige Gremium, genannt European Board for Media Services, ist in meinen Augen nicht staatsfern, weil die EU-Kommission dort eingreifen kann. Europäisch gesehen ist die Kommission ein Regierungsäquivalent. Das widerspricht einer Grundidee unseres deutschen Mediensystems.“

Ebenfalls prangerte Speich Widersprüche in dem Entwurf an: „Die Kommission wird ihrem eigenen Ansatz untreu, weil sie die Aufsichtsfunktion des Boards nicht auf Fragen des Binnenmarkts beschränkt, sondern sich auch auf Fragen der Medienregulierung und der inneren Verfasstheit von Medien bezieht.“ So wolle der Entwurf etwa die Redaktionsfreiheit in allen Mitgliedsstaaten festschreiben, was über eine marktwirtschaftliche Regulierung hinausgehe. „Wir brauchen zudem Tendenzen zur Sicherung der Meinungspluralität. Dass etwa Zeitungen divers politisch angelegt sein dürfen und müssen, hat das deutsche Mediensystem sich aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bewahrt.“

Mehr Transparenz für staatliche Werbeausgaben

Er betonte aber auch, dass das Ministerium nicht das eigentliche Anliegen der EU-Kommission infrage stelle. So begrüßte er die Bemühungen für mehr Transparenz von staatlichen Werbeausgaben, um der Begünstigung staatsnaher Medien vorzubeugen.

„Der Rechtsakt sollte aber eine Richtlinie sein mit Mindeststandards, die den Mitgliedsstaaten die Möglichkeiten zu eigenen Entscheidungen wahren.“ Für gewachsene Medienlandschaften, „die sich bewährt haben“, halte er den Gesetzesvorschlag sogar tendenziell für kontraproduktiv. „Es wäre wünschenswert, wenn die Europäische Kommission die Bemühungen der Mitgliedsstaaten unterstützt, aber sie nicht zu ersetzen versucht“, sagte er abschließend.

Mit dem neuen Gesetz will die EU-Kommission staatliche Medienpropaganda und –Einflussnahme in den Mitgliedsstaaten, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erschweren. Bei Verstößen gegen das Gesetz könnte die Kommission in schlimmsten Fällen Geldstrafen gegen die Mitgliedsstaaten verhängen.

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