Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW will sich besser auf die möglichen Folgen eines russischen Angriffs vorbereiten.  „Seriöse Politik muss Sicherheit und Verteidigung wieder als Kernaufgabe des Staates strategisch denken“, sagte der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Limniski, dem „Kölner Stadt-Anzeiger".  „Wir leben in Nordrhein-Westfalen nicht auf einer Insel“, sagte der CDU-Politiker.

Vorsorge und Resilienz müssen zu einem „Teil staatlicher Normalität“ werden.   Ein moderner Verteidigungsfall fordere nicht nur die Bundeswehr, sondern die Handlungsfähigkeit des ganzen Staates. „Dazu gehören eine belastbare Verkehrsinfrastruktur, der Schutz kritischer Infrastruktur, zivile Alarmplanung, Krankenhausplanung“, sagte Liminksi. Gesamtverteidigung sei mehr als eine Frage von Material und Geld, es komme auch auf Organisation und Durchhaltefähigkeit an.

Dabei könne NRW von seinen Partnern in Israel und in der Ukraine lernen, betonte Liminski.  „Gerade mit Blick auf die Ukraine ist das ganz konkret“, sagte der Chef der Staatskanzlei. „Dort sehen wir, wie ein Gesundheitswesen unter Kriegsbedingungen funktionieren muss“, betonte der enge Vertraute von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.  

So seien nur noch ein relativ kleiner Teil der Verwundungen an der Front klassische Schussverletzungen, bei der überwältigenden Mehrheit handele es sich um komplexe, traumatische Sprengverletzungen. „Ukrainische Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte verfügen hier über Erfahrungen, die auch für uns von großem Wert sind. Damit unsere Ärzte helfen und zugleich lernen können, haben wir Partnerschaften mit Kliniken in der Ukraine geschlossen“, sagte der NRW-Minister.

Zuletzt seien Klinikdirektoren aus der Partnerregion Dnipropetrowsk nach Köln gereist, wo man sie mit Klinikleitungen aus Duisburg-Essen, Münster und Köln zusammengebracht habe. „Wer sich auf Krisen vorbereiten will, darf nicht nur auf das eigene Wissen vertrauen, sondern muss auch von denen lernen, die den Ernstfall bereits erleben“, stellte der CDU-Politiker klar.

Pistorius legt Militärstrategie vor

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in dieser Woche eine Strategie für den Kurs der Bundeswehr in einer unsicheren Weltlage vorgelegt. Die schwarz-grüne Landesregierung will den Bau von Kasernen jetzt mit einer Reform der Landesbauordnung schneller und unbürokratischer zu machen. „Es ist richtig, die Menschen vor Ort zu informieren und mit ihnen im Gespräch zu sein. Aber es kann am Ende nicht von der Stimmung vor Ort abhängen, ob die Bundeswehr die Liegenschaften bekommt, die sie braucht. Die Verteidigung unseres Landes hat Priorität“, erklärte Liminski. NRW steigere das Budget für den Militärbau von 180 Millionen Euro im Jahr 2023 auf mindestens 560 Millionen Euro im Jahr 2029.

Nötig sei zudem eine echte Zeitenwende in der zivil-militärischen Zusammenarbeit. „Zu lange wurden Zivilschutz, Katastrophenschutz und die Schnittstellen zwischen ziviler und militärischer Planung wie eine Sparbüchse behandelt“, kritisierte Liminski. „Diese Zeiten sind vorbei. Jetzt müssen wir investieren, das Bewusstsein stärken und vor allem üben, üben, üben. Statt auf Risikovermeidung und Absicherung komme es auf Entscheidungsfreude und Verantwortung an. Alle Maßnahmen hätten einem klaren Grund: „Wir bereiten uns auf den Krieg vor, um ihn zu verhindern. Das ist kein Säbelrasseln, sondern der notwendige Beitrag dazu, dass es gar nicht erst zum Ernstfall kommt“, betonte der Chef der Staatskanzlei. Und fügte hinzu: „Die Bedrohung ist real. Wladimir Putin hat Russland auf lange Sicht auf Konfrontation ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Pflicht, uns auf alle Eventualitäten einzustellen. Das ist kein abstraktes Planspiel mehr.“