NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul ist von ihrem Amt zurückgetreten. Damit will sie jetzt den Weg freimachen für eine unvoreingenommene Aufarbeitung der Abläufe innerhalb der Landesregierung nach dem Terroranschlag von Solingen. Es sei der Eindruck entstanden, sie wolle eine transparente Aufklärung behindern, sagte Paul in ihrem Statement. Dies sei aber nicht der Fall. Tatsächlich?

Fest steht: Ein Jahr vor der Landtagswahl war die Flüchtlingsministerin für die schwarz-grüne Landesregierung zu einer immer größer werdenden Belastung geworden. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte nach dem Attentat eine vollständige Aufklärung versprochen. An vollständiger Transparenz war der Führungsebene im Haus von Paul allerdings nicht jedem gelegen. Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Anschlag in Solingen wurden offenbar absichtsvoll wichtige Informationen vorenthalten, um die Ministerin zu schützen. Ein fataler Fehler.

Schon kurze Zeit nach dem Anschlag war der Vorwurf gegen Josefine Paul erhoben worden, sie habe sich nach dem Attentat zu spät eingeschaltet. Die Ministerin hatte sich an dem Anschlagswochenende bei einer Holocaust-Gedenkveranstaltung in Frankreich befunden, die Reise aber nicht abgebrochen. Warum eigentlich nicht?

Paul verstrickt sich in Widersprüche

Die Grüne hatte sich hinter der Argumentation verschanzt, ihr hätten erst am Sonntagmittag nach der Bluttat gesicherte Informationen über den Täter vorgelegen. Vor vier Tagen hatte sich herausgestellt, dass Paul schon am Samstagabend über die Erkenntnisse der Polizei informiert war. Jetzt stellt sich heraus, dass eine Abteilungsleiterin die Ministerin sogar dazu aufgefordert hatte, nach Solingen zu fahren. Auch diese Mail war bisher vertuscht worden. Ein Vorgang, der das Fass jetzt zum Überlaufen brachte.

Bei dem Anschlag in Solingen sind drei Menschen ums Leben gekommen, zahlreiche wurden verletzt. Der Täter war ein Syrer, eigentlich hätte abgeschoben werden sollen. Die Abläufe haben viele Fragen zur Arbeit der Ausländerbehörden in Deutschland aufgeworfen. Aber wohl kaum jemand wäre auf die Idee gekommen, die NRW-Flüchtlingsministerin für die dysfunktionale Abschiebepraxis politisch haftbar zu machen.

Stimmungsmache von Rechtsextremen nicht Vorschub leisten

Im Fall Josefine Paul ist nicht die Tragödie des Anschlags an sich, sondern die Fehler im Krisenmanagement der Grund für den Rücktritt. Die Flüchtlingsministerin sei schon zu einem frühen Zeitpunkt „falsch abgebogen“, heißt es in CDU-Kreisen. Sie habe den Umstand, dass es sich bei dem Täter um einen Flüchtling handelte, nicht durch eigenes Zutun vorschnell in den Fokus rücken wollen, um der Stimmungsmache von Populisten und Rechtsextremen nicht Vorschub zu leisten. Den Eindruck, Paul sei „mit angezogener Handbremse“ unterwegs gewesen, teilt man bei den Grünen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich vor allem die Konservativen in der CDU mit der Flüchtlingsministerin schwergetan haben. Auch in der Familienpolitik machte die Grüne oft keine gute Figur, die Änderungen beim Kinderbildungsgesetz haben einen Proteststurm bei den freien Kita-Trägern ausgelöst. In Düsseldorf heißt es, mit Paul habe das schwächste Teammitglied jetzt die Regierung verlassen. Der Rücktritt soll jetzt wie ein Befreiungsschlag wirken.

Fragestunde im Landtag

Opposition drängt Wüst nach Paul-Rücktritt zu Aufklärung

Merken

Merken

Verena Schäffer, die bisherige Fraktionschefin der Grünen im Landtag, gilt als eine gute Nachbesetzung.  Sie hat selbst zwei kleine Kinder und weiß aus eigener Erfahrung, wie Kitaschließungen den Alltag der betroffenen Eltern durcheinanderwirbeln können. Schäffer gilt als offen, ist im Parlament anerkannt und gut vernetzt. Mit dem Rücktritt von Paul ist der Opposition eine zentrale Zielscheibe verloren gegangen.