Paul war im Zuge der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen mit drei Toten in die Kritik geraten.
Unter Druck wegen SolingenNRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul tritt zurück
Josefine Paul, bisherige Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
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Die NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul, tritt von ihrem Amt zurück. Die Grünen-Politikerin war für ihr Krisenmanagement nach dem Terroranschlag von Solingen in die Kritik geraten. Die Opposition hatte Paul vorgeworfen, nach dem Attentat für Kabinettskollegen für rund 40 Stunden nicht erreichbar gewesen zu sein, obwohl ihr bereits konkrete Informationen über den Täter vorgelegen hatten. Für Paul soll nun die bisherige Co-Fraktionschefin der Grünen, Verena Schäffer, auf den Ministerposten nachrücken.
Die Opposition hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schon vor Monaten aufgefordert, Paul zu entlassen. Nun hat sich die Politikerin aus dem Münsterland offenbar selbst für den Rückzug entschieden. Um 9.03 Uhr versendete das Fluchtministerium eine dringende Einladung zu einem Pressestatement der Ministerin an die Journalisten. Wenige Sekunden später verschickte die Düsseldorfer Staatskanzlei die Einladung zu einem Pressestatement von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seiner Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne), das im Anschluss stattfinden sollte.
NRW-Ministerin Paul wegen Solingen-Anschlags unter Druck
Immer neue Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation nach dem Anschlag von Solingen hatten Paul zuletzt schwer zugesetzt. Scheibchenweise wurde bekannt, dass das Ministerium dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Solingen-Attentat offenbar wichtige E-Mails vorenthalten hatte. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll die Abteilungsleiterin Integration, Aslı Sevindim, der Ministerin am Wochenende nach dem Attentat in Solingen geraten haben, umgehend nach Solingen zu fahren. Die entsprechenden Chats könnten jetzt der Auslöser für den Rücktritt gewesen sein.
Schon relativ schnell nach dem Attentat war herausgekommen, dass die Flüchtlingsministerin nicht persönlich auf eine SMS von NRW-Innenminister Herbert Reul reagierte, der Paul hatte erreichen wollen. Zuletzt hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ ans Licht gebracht, dass Paul bereits am Samstagabend nach dem Anschlag darüber informiert war, dass es sich bei dem Täter um einen abschiebepflichtigen Syrer handeln sollte. Die Grüne beharrte dagegen darauf, dass erst am Sonntagmittag gesicherte Informationen vorgelegen hätten.
Grüne: „Josefine macht da keine gute Figur“
Auch bei den Grünen hieß es dazu hinter vorgehaltener Hand: „Die Josefine macht da keine gute Figur.“ Der bevorstehenden Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die für März geplant ist, blickten viele Grüne in der Regierung mit Sorge entgegen.
Auch im Bereich der Kita-Politik lief es für Paul nicht rund. Die Wohlfahrtsverbände werfen der Ministerin vor, mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes die finanzielle Lage der kleineren Einrichtungen zu verschlechtern. Kita-Vertreter wollten Paul in Düsseldorf heute 75.000 Unterschriften übergeben, um gegen die Pläne zu demonstrieren. Heute sollte sich das Kabinett mit der Kibiz-Reform befassen.
Paul macht seit 2010 für die Grünen im Düsseldorfer Landtag Politik. Sie stammt aus Münster und ist seit 2025 mit der ehemaligen sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne) verheiratet.