Der Verdacht ist schwerwiegend – und bringt NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) in Erklärungsnot. SPD und FDP im Düsseldorfer Landtag werfen ihr vor, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Terroranschlag in Solingen absichtsvoll interne Chat-Nachrichten vorenthalten zu haben. „Es besteht der Verdacht, dass sich Frau Paul wegen Urkundenunterdrückung strafbar gemacht hat“, sagte Werner Pfeil, Rechtsexperte der FDP, am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Es sei nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen die Ministerin aufzunehmen. Verstöße gegen Paragraf 274 StGB können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

SPD und FDP haben Paul und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einem Brief aufgefordert, die fehlende Chat-Kommunikation der Hausspitze im Zusammenhang mit dem Terroranschlag bis zum 30. Januar nachzuliefern. Bei der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss hatte die Leiterin der Abteilung Flucht erklärt, sie habe ihrem Haus Screenshots der Chat-Kommunikation zur Weiterleitung an den PUA zur Verfügung gestellt. Da sich diese in den Akten jedoch nicht wiederfinden, hegt die Opposition den Verdacht, dass diese bewusst aussortiert wurden, um Spuren zu verwischen.

Lässt sich aus der Panne eine politische Verantwortung ableiten?

Josefine Paul steht in der Kritik, weil sie nach dem Anschlag von Solingen für Mitglieder der Landesregierung lange Zeit nicht zu erreichen war. In öffentlichen Erklärungen hatte sie darauf abgehoben, die Zuständigkeit des Fluchtministeriums habe erst am Sonntag – zwei Tage nach dem Anschlag – festgestanden. Zuvor sei unklar gewesen, ob es sich bei dem gesuchten Syrer  Issa Al Hasan tatsächlich um den Täter handeln würde.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ exklusiv berichtet hatte, belegt ein Chatverlauf zwischen Paul und der Abteilungsleiterin, dass sich die Ministerin bereits am Samstag über die Durchsuchung einer Flüchtlingsunterkunft in Solingen ausgetauscht hatte. Ein Gruppenleiter hatte daraufhin die wesentlichen Informationen für die Hausspitze zusammengefasst. Daraus ging hervor, dass der Syrer eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollte. Dies war jedoch gescheitert. Sogleich stellte sich die Frage, ob sich aus dieser Panne eine politische Verantwortung ableiten lassen würde.

Oppositionsparteien wollen wissen, wer die Juristin bezahlt hat

Am Sonntagmorgen versuchte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vergeblich, Paul über den brisanten Sachstand zu informieren. Auch Anrufe von Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur wurden nicht angenommen. Paul begründet das damit, ihr sei es wegen der Teilnahme an einer Gedenkfeier in Frankreich nicht möglich gewesen, ständig aufs Handy zu blicken.

SPD und FDP unterstellen Paul eine „Störung der Aufklärung des vom gesamten Plenum eingesetzten Untersuchungsausschusses“, die „mit enormer Energie“ betrieben werde. Zu hinterfragen sei auch die Rolle einer Rechtsanwältin, die Mitarbeiter des Fluchtministeriums bei ihren Vernehmungen beraten hat. Die Oppositionsparteien wollen jetzt wissen, wer die Juristin bezahlt hat.  

Terroranschlag von Solingen

SMS bringt Flüchtlingsministerin Paul in Bedrängnis

Von

Axel Spilcker

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Ministerin Paul soll im März von dem Untersuchungsausschuss vernommen werden. Die Befragung dürfte viele Stunden dauern. Sollte sich die Grüne dabei in Widersprüche verwickeln, dürfte die Opposition erneut die Entlassung der Ministerin fordern. Dem Vernehmen nach verfügt Paul über Rückhalt in der Düsseldorfer Staatskanzlei. In Teilen der CDU-Landtagsfraktion sorgt der Streit um die PUA-Akten allerdings für Kopfschütteln.