Eine SMS bringt NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul in arge Bedrängnis. Bereits einen Tag nach dem Terroranschlag von Solingen am Freitagabend, den 23. August 2024, durch den Syrer Issa Al Hasan schickte die Grünen-Politikerin an ihre Abteilungsleiterin „Flucht“ eine Nachricht. Zu jener Zeit fahndete die Polizei noch nach dem IS-Terroristen, der auf einem Festival tags zuvor drei Menschen erstochen hatte. In der SMS, deren Wortlaut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, erkundigte sich die Flüchtlingsministerin am Samstag um 21.14 Uhr bei ihrer Abteilungsleiterin, wieso denn „gerade eine Asylunterkunft in Solingen von der Polizei untersucht wird. Bislang haben wir meines Wissens nach keine WE-Meldung (Wichtige Ereignisse d. Red.) und ich gehe davon aus, dass die Unterkunft im ehemaligen Finanzamt kommunal ist. Wissen Sie, ob das zutrifft? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich mich ggf. morgen nochmal bei Ihnen telefonisch melden könnte, wenn wir ggf. aufenthaltsrechtliche Fragen bei möglichen Tatverdächtigen haben sollten. Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Abend. Viele Grüße Josefine.“

Diese Nachricht ist in vielerlei Hinsicht brisant. Zum einen, weil das Ministerium bisher diese SMS nicht an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen weitergeleitet hat. Zum anderen wirft der Kontakt die Frage auf, warum Paul nach dem Anschlag fast 52 Stunden weder für Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) noch für Grünen-Vizeregierungschefin Mona Neubaur oder gar Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu sprechen war. Erst nachdem die Ministerin ihre Rede bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Verbrechen der SS in Frankreich am Sonntag beendet hatte, nahm sie am frühen Nachmittag Kontakt mit ihren Kabinettskollegen auf.

Fakten lagen auf dem Tisch

Offenkundig hatte Paul die Brisanz der Lage nicht erkannt. Nur so ist es zu erklären, dass sie den Frankreichbesuch nicht abbrach. Dabei lagen bereits sechs Minuten nach ihrer SMS am Samstagabend in ihrem Haus die Fakten auf dem Tisch. Um 21.14 Uhr hatte die Abteilungsleiterin „Flucht“ ihre Mitarbeiter mit der Frage der Ministerin konfrontiert. Um 21.20 Uhr antwortete der zuständige Gruppenleiter mit einer umfassenden Mail über die Hintergründe des gesuchten Täters Issa Al Hasan. Bereits am späten Nachmittag hatte er dessen Asyl-Akte beschafft und weitere Recherchen angestellt. So etwa zu dem Umstand, dass die zuständige Ausländerbehörde im Jahr zuvor bei der geplanten Abschiebung des Dschihadisten in das EU-Ersteinreiseland Bulgarien kläglich versagt hatte. Dies teilte der Gruppenleiter seiner Vorgesetzten dann am Abend mit. Um 21.21 Uhr leitete die Abteilungsleiterin die Mail an den Staatssekretär und die Ministerin weiter. Doch Paul reagierte nicht. Auch nicht, als der Attentäter gut eine Stunde später gefasst wurde. Zur Begründung erklärte das Ministerium, dass man erst am Sonntagnachmittag über gesicherte Fakten in dem Fall verfügt habe.

Zweifel an Pauls Darstellung

Die Vernehmung des Gruppenleiters im Untersuchungsausschuss am Freitagvormittag lassen Zweifel an der Darstellung aufkommen. So hatte der Ministeriale bekundet, dass bereits am späten Nachmittag nach einem Gespräch mit einer Mitarbeiterin aus dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration sicher gewesen sei, dass es sich bei dem gesuchten Täter um Issa Al Hasan handeln musste. In der Folgezeit versuchte der Gruppenleiter nebst einem Mitarbeiter herauszufinden, was genau bei der gescheiterten Abschiebung des Syrers nach dem Dublin-Abkommen schiefgelaufen war. Seine Abteilungsleiterin bestätigte ebenfalls im Untersuchungsausschuss die Existenz der heiklen Ministerin-SMS, die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ offenbart hatte. Auch habe sie die gesamte Chat-Kommunikation mit der Hausspitze in ihre Akten genommen. Allerdings weigerte sich die Zeugin, dieses Konvolut an das parlamentarische Gremium herauszugeben.

Opposition ist empört

Die Empörung bei der Landtagsopposition schlug Wellen: Stets habe „die Fluchtministerin den Eindruck zu erwecken versucht, dass es keine dienstlich motivierten SMS im Zusammenhang mit dem Terroranschlag“ gab, erklärte die SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat. „Das scheint ausweislich der heutigen Enthüllungen jedoch falsch zu sein. Die heute durch den „Kölner Stadt-Anzeiger„ bekannt gewordene Geheim-SMS der Fluchtministerin ist ein politischer Skandal“. Kapteinat moniert „eine bewusste Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit. Die Ministerin war frühzeitig informiert – und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar“. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, konstatierte: „Die Zeugenaussagen in dieser Woche haben deutlich gezeigt, dass Ministerin Paul spätestens am Samstagabend nach dem Anschlag über alle notwendigen Informationen verfügte. Statt sich sofort politisch einzuschalten und in den Austausch mit anderen Kabinettsmitgliedern zu treten, tauchte Ministerin Paul in Frankreich ab. Das ist ein krasses Fehlverhalten und zeugt von grober Verantwortungslosigkeit.“