NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Nun rückt ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe immer näher.
Mobbing-Vorwürfe gegen Ina ScharrenbachNRW-Staatskanzlei lehnt Sonderermittler ab
Von Gerhard Voogt
2 min
Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung von Nordrhein-Westfalen, kommt zur Sondersitzung des Bauausschusses.
Copyright: Henning Kaiser/dpa
Die Düsseldorfer Staatskanzlei weist die Forderung der SPD zurück, einen Sonderermittler einzusetzen, der den Vorwurf des Machtmissbrauchs gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) aufklären soll. Das geht aus einem Schreiben von Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) an die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Ina Blumenthal hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Darin heißt es, Scharrenbach habe in einer Sondersitzung am 27. März deutlich gemacht, dass sie die Kritik zum Anlass genommen habe, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Sie habe zudem „unmissverständlich deutlich gemacht“, dass sie für die Beantwortung weiterer Fragen „schriftlich und persönlich zur Verfügung“ stehen werde. Die Einsetzung eines Sonderermittlers sei daher „nicht angezeigt“.
Mitarbeiter Scharrenbachs hatten schwere Vorwürfe gegen die Politikerin aus Kamen erhoben. Ihr wurde vorgeworfen, Bedienstete angeschrien und herabwürdigend behandelt zu haben. Bei einem Mobbing-Opfer war angeblich sogar ein Suizid befürchtet worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nehme die Vorwürfe „ernst“, heißt es in dem Schreiben. Die „sorgfältige Dokumentation von Regierungshandeln“ sei „selbstverständlich“ und bedürfe keiner „weitergehenden Vorkehrungen“.
Mit Untersuchungsausschuss gedroht
Die SPD will nun in den Gremiensitzung nach der Osterpause über das weitere Vorgehen beraten. Die Opposition hatte vor der Sondersitzung damit gedroht, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, falls die Landesregierung die Einsetzung eines Sonderermittlers ablehnen sollte. Scharrenbach hatte im vergangenen Jahr eine Krebsdiagnose öffentlich gemacht. Bei ihrer Befragung zu den Vorwürfen war sie den Tränen nah gewesen. Die SPD hatte eine Unterbrechung der Sitzung angeboten, was Scharrenbach aber abgelehnt hatte.
Im Anschluss an die Sitzung hatten sich Regierung und Opposition wegen des Umgangs mit der sichtlich angeschlagenen Ministerin gegenseitig mit Vorwürfen überzogen. Die CDU warf der SPD vor, eine „politische Hinrichtung“ versucht zu haben. Die SPD entgegnete, Scharrenbach und die CDU hätten fortwährend „Nebelkerzen gezündet“, um von den Vorwürfen abzulenken.