Die EU hat sich auf eine Reform für ein gemeinsames Asylsystem verständigt. Auch in NRW ist viel Neues umzusetzen.
Neue EU-Regeln setzen Schwarz-Grün unter ZugzwangNRW plant neues Asylzentrumam Flughafen Düsseldorf
Von Gerhard Voogt
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Eine Boeing 777 landet am Flughafen Düsseldorf. Die Reform eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bringt eine spezielle Flüchtlingseinrichtung für Einreisen über Flughäfen auch nach Düsseldorf.
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In der Nähe des Düsseldorfer Flughafens wird eine neue Flüchtlingsunterkunft gebaut, in der Asylbewerber untergebracht werden sollen, die über die Flughäfen von NRW einreisen und eine Schutzquote von unter 20 Prozent haben. Das erklärte NRW-Flüchtlingsministerin Verena Schäffer am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Die Grünen-Politikerin betonte, damit setze NRW „sauber, professionell und schnell“ die EU-Regeln zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) um. In NRW sollen 50 bis 60 von bundesweit 374 Plätzen gebaut werden.
Bei dem neuen Asylzentrum handele es sich zwar um eine geschlossene Einrichtung, nicht aber um eine Haftanstalt, sagte Schäffer. „Es gibt Bewegungsfreiheit im Gebäude und auf dem Außenbereich“, fügte die Politikerin aus Köln hinzu. Zudem werde es Freizeitmöglichkeiten und Betreuungsangebote geben. In der Einrichtung sollen auch Familien mit Kindern leben. Die Aufenthaltsdauer betrage höchstens sechs Monate. Es bestehe die „Fiktion einer Nicht-Einreise“. Nach einem beschleunigten Asylverfahren habe die Bundespolizei drei Monate Zeit, um abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen. Eine Übergangslösung, die voraussichtlich schon Anfang 2027 in Betrieb gehen könne, werde in einer derzeit leerstehenden zentralen Unterbringungseinrichtung in Ratingen geschaffen, hieß es. Dort sei eine „menschwürdige Unterbringung“ möglich. Zu den Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent zählen unter anderem Georgien, Moldau, Albanien, Serbien und Kosovo.
Die GEAS-Reformen sehen zudem vor, dass alle nach NRW geflüchteten Kinder schneller eine Regelschule besuchen sollen. Um das zu ermöglichen, will das Land Familien mit schulpflichtigen Kindern künftig innerhalb von zwei Monaten (bisher sechs) an die Kommunen zuweisen. Die Regelung soll bereits zum nächsten Schuljahr umgesetzt werden. „Das ist eine sehr wichtige Verbesserung, weil dieser Schritt die Startchancen von Kindern in Deutschland verbessert und ihnen die Chance auf schnelleres Lernen und Kennenlernen gibt“, sagte Schäffer. Ende Mai seien knapp 7000 Personen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes gewesen - darunter 710 Kinder, hieß es.
Die EU-Staaten hatten sich darüber hinaus auf ein einheitliches Verfahren zur Registrierung unerlaubt eingereister Personen verständigt. In NRW soll ein „Screening“ zu Beginn des Aufenthalts in Deutschland in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum durchgeführt werden. Die Einrichtung von „sekundären Migrationszentren“ werden derzeit nicht mit Priorität geplant, sagte Schäffer. Dabei handelt es sich um spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, deren Verfahren nach den Dublin-Regeln eigentlich in einem anderen EU-Staat durchgeführt werden müssten. Ziel ist es, diese „Dublin-Fälle“ zentral unterzubringen - und damit zu verhindern, dass die Betroffenen vor ihrer Überstellung in das zuständige Land untertauchen.