Der NRW-Landtagsabgeordnete Christian Blex soll aus der AfD ausgeschlossen werden. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Parteikreisen erfuhr, stimmte der Bundesvorstand am Montagabend für ein Parteiausschlussverfahren und für den Entzug seiner Mitgliedsrechte. Damit verliert Blex mindestens bis zum Ausgang des Verfahrens seinen Posten als Schatzmeister im nordrhein-westfälischen AfD‑Landesvorstand.

Ein Großteil der Vorwürfe gegen Blex bezieht sich auf den Nominierungsparteitag der NRW-AfD für die Landtagswahl, der im Juli im Chaos versank. In vier separaten Fällen soll Blex dort demnach Delegierte eingeschüchtert haben. Ein Delegierter aus Wuppertal zum Beispiel wirft Blex vor, vor einer Stichwahl zwischen zwei Kandidaten aus den in der NRW-AfD zerstrittenen Lagern gedroht zu haben: „Wenn da nicht noch eine Stimme kommt, ist Hartmut draußen.“ Dies soll Blex dem Vorwurf nach zu den Wuppertaler Delegierten gesagt haben. Hartmut Beucker ist ebenfalls Landtagsabgeordneter, hatte zu dem Zeitpunkt noch keinen Listenplatz und war Arbeitgeber von zwei Wuppertaler Delegierten. Auf eine frühere Nachfrage wollte sich Blex nicht zu den Vorwürfen äußern. Hartmut Beucker sagte im Juli, für ihn sei die Angelegenheit „erledigt“. Zusätzlich werden Blex offenbar im Rahmen des Ausschlussverfahrens finanzielle Unregelmäßigkeiten als Landesschatzmeister gegenüber der Parteijugend vorgeworfen.

Die NRW-AfD ist in zwei Lager zerstritten: eines um den gemäßigter auftretenden AfD-Landeschef Martin Vincentz und eines um den rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich sowie den Kölner Landtagsabgeordneten Sven Tritschler. Seit dem chaotischen Aufstellungsparteitag eskaliert der Machtkampf in der NRW-AfD bis nach Berlin. Helferich und Tritschler gelten als Verbündete von AfD-Parteichefin Alice Weidel, die im Bundesvorstand eine klare Mehrheit hat.

Vincentz-Mehrheit im Landesvorstand schrumpft

Christian Blex fiel zwar nicht mit gemäßigten Reden im Landtag auf, gehört aber trotzdem zum Lager um Vincentz. Im September 2022 sorgte er für Aufsehen, weil er mit zwei AfD-Politikern nach Russland reiste. Ursprünglich soll auch ein Besuch des von Russland besetzten ukrainischen Donbass geplant gewesen sein. Der Bundesvorstand intervenierte, die Reise wurde abgebrochen und Blex aus der AfD-Landtagsfraktion herausgeworfen. Im Januar 2024 nahm die Fraktion ihn wieder auf. Vergangene Woche sorgte Blex für einen Eklat, als er im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag anlässlich der schlechten Pisa‑Ergebnisse von „Massenzuwanderungen aus Niedrig-IQ-Regionen in unsere Schulen und Sozialsysteme“ sprach. Die Grünen sprachen von „Rassenlehre“, auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) verurteilte die Rede scharf.

Mit dem Mitgliedsrechteentzug gegen Blex ändern sich die Mehrheiten im NRW-Landesvorstand leicht: Dort hat das Lager um Vincentz bisher sieben Posten, das gegnerische Rechtsaußen-Lager fünf. Verliert ein Landesvorstandsmitglied durch ein Ausschlussverfahren seine Mitgliedsrechte, bleibt sein Posten bis zu einer Entscheidung im Verfahren vakant. Heißt: Vincentz' Mehrheit würde leicht auf Sechs-zu-Fünf schrumpfen. 

Neben dem Parteiausschluss gegen Blex beantragte die AfD laut Parteikreisen am Montagabend eine Ämtersperre gegen den Landtagsabgeordneten Christian Loose. Als der chaotische Nominierungsparteitag in Marl einen offenen Streit der NRW-AfD mit dem Bundesvorstand auslöste, hatte der Bochumer Abgeordnete Parteichefin Alice Weidel als „Alice Merkel“ bezeichnet. Die Altkanzlerin Angela Merkel gilt in der Partei weiter als Feindbild.