Nach dem miserablen Abschneiden von Deutschland und Nordrhein-Westfalen in Bildungsstudien fordern die Fraktionen der SPD und der FDP jeweils ein Sofortprogramm. „Reformen kommen für die Jugendlichen, die heute in der siebten, achten, neunten Klasse sind, zu spät“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Ott bei einer Aktuellen Stunde im Landtag. 

Die Fraktionen von SPD und FDP hatten die Aktuelle Stunde nach dem schlechten Abschneiden bei einer jüngsten Bildungsstudie beantragt. Im „Bildungsmonitor“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) landete NRW  im Ranking der Bundesländer auf dem 14. Platz. In den vergangene Woche veröffentlichten Pisa‑Ergebnissen schnitten deutsche Schülerinnen und Schüler zudem so schlecht ab wie nie zuvor. 

FDP setzt auf Sommerschulen, SPD will kurzfristige Förderungen in Millionenhöhe

„Während andere OECD-Staaten den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg verringern konnten, ist er in Deutschland so groß wie nie zuvor“, kritisierte Ott. Ähnlich äußerte sich Franziska Müller-Rech von der FDP: „Pisa testet, ob das Aufstiegsversprechen in NRW funktioniert. Und da haben wir miserabel abgeschnitten.“

Die SPD fordert nun ein Sofort-Programm mit einem jährlichen Budget von 100 Millionen Euro. Damit sollen unter anderem zusätzliche individuelle Förderungen und die kurzfristige Einstellung von Lehramtsstudierenden für Förderstunden finanziert werden. Auch die FDP will ein Sofortprogramm, unter anderem mit landesweiten Sommerschulen. Die sollen insbesondere Kinder und Jugendliche mit Sprachproblemen und Lücken in Basiskompetenzen besuchen. 

Empörung über AfD-Redner: Grüne sprechen von „Rassenlehre“

Der AfD-Abgeordnete Christian Blex sorgte in der Aktuellen Stunde für einen Eklat. Er bezeichnete die Fraktionen von SPD und FDP als „Pseudo-Opposition“, die den „riesigen rosa Elefanten“ in den Klassenzimmern nicht beim Namen nennen wolle. Dieser Elefant sei die „Massenzuwanderung aus Niedrig-IQ-Regionen in unsere Schulen und Sozialsysteme“, so Blex. Er fordert einen Stopp der Zuwanderung aus „bildungsfernen Ländern“. Die Grünen-Abgeordnete Lena Zingsheim-Zobel warf Blex unter lauten Zwischenrufen der AfD-Fraktion  „rassistische Aussagen und Diskriminierung“ vor. „IQ hat nichts mit Herkunft zu tun“, sagte Zingsheim-Zobel. Ihre Fraktionskollegin Gönül Eglence sprach von „Rassenlehre in ihrer reinsten Form“. 

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sagte zu Beginn ihrer Rede, sie wolle auf die wichtigen Aspekte der Debatte eingehen. „Auf einige brauche ich auch nicht einzugehen“, so Feller. Und: „Wir haben auch in Nordrhein-Westfalen sehr viele tolle Schülerinnen und Schüler, auf die wir stolz sein können – ob mit oder ohne Migrationshintergrund.“

Die Ergebnisse von Pisa und Bildungsmonitor stellten sie nicht zufrieden, so Feller. Das NRW-Schulsystem sei jahrzehntelang nicht ausreichend an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst worden. Diese Rückstände würden sich nicht binnen weniger Jahre aufholen lassen. „Wir kommen nur ans Ziel, wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen“, sagte die Schulministerin. „Wir dürfen nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und uns aus politischem Aktionismus heraus von unserem Kurs abbringen lassen.“