Der Streit um den Umgang der Stadt Köln mit ausreisepflichtigen Migranten entwickelt sich zu einer bundespolitischen Debatte. „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu sicheren Häfen erklären“, sagte der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dadurch habe sich „eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht“. Köln treibe diese Entwicklung auf die Spitze, so Kubicki.

Recherchen dieser Zeitung hatten offengelegt, dass die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld der Stadt Köln im November 2024 eine Excel-Liste mit rund 500 vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen aus den Westbalkanstaaten übermittelt hat. Zugleich bot sie an, EU-Reisedokumente beziehungsweise Passersatzpapiere zu beschaffen. Köln lehnte dieses Angebot ab. Alle Betroffenen würden vielmehr mithilfe von Sozialpädagogen dabei unterstützt, eine „dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis zu erlangen“.

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) ordnete eine Überprüfung des Vorgangs an. Der Hauptausschuss des Kölner Rates befasst sich an diesem Montag auf Antrag von CDU, FDP und AfD in einer Aktuellen Stunde mit dem Vorgang.

Aktenkundige Namen auf der „Liste Coesfeld“

Unterdessen baten die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden die Stadt Köln um Übermittlung der „Liste Coesfeld“. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sollen sich noch mehr bei Polizei und Justiz aktenkundige Namen darauf befinden, als bislang öffentlich gemacht. Darunter sollen mehrere einschlägig polizeibekannte Großfamilien sein.

Wie bereits berichtet, erhielt die „Liste Coesfeld“ schon zusätzliche Brisanz durch die jüngste gewaltsame Auseinandersetzung in Köln-Mülheim. Zwei Menschen waren hier durch Schüsse, zwei weitere durch Stiche verletzt worden. Auch Angehörige einer der beteiligten Familien stehen dem Vernehmen nach auf der „Liste Coesfeld“.

Nach Ansicht des FDP-Bundesvorsitzenden Kubicki muss der Bund nun alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. „Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.“

Auch der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, verlangt Konsequenzen. „Die Stadt Köln muss schnellstmöglich prüfen und aufarbeiten, bestenfalls mit externen Kräften“, sagte Seif dieser Zeitung. Dabei gehe es nicht mehr nur um die „Liste Coesfeld“. Entscheidend sei die Frage, ob die Ausländerbehörde bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen systematisch Rückführungen verhindert habe. Seif: „Bereits jetzt ist erkennbar, dass in eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden. Der Bund und die Länder müssten deshalb darüber nachdenken, Rückführungen stärker zu zentralisieren.“

Abschiebungen aus Köln

OB Burmester beauftragt Stadtdirektorin zur Prüfung der Liste Coesfeld

Von

Florian Holler und

Matthias Hendorf

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„Die bisher bekanntgewordenen Informationen werfen zahlreiche Fragen auf“, sagte Niklas Kienitz, CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Rat, vor der heutigen Sitzung des Hauptausschusses. „Lückenlose Aufklärung“ sei jetzt gefragt. Dies erfordere nicht nur eine rechtliche Bewertung jedes Einzelfalls auf der 500er-Liste, auch der grundsätzliche Umgang mit derartigen Verfahren in der Verwaltung müsse analysiert werden. Kienitz: „Deshalb fordern wir zusätzlich eine Prüfung der Prozesse und Abläufe durch das Rechnungsprüfungsamt.“

Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, hieß es gut, dass Burmester „diesen Vorgang jetzt gründlich prüfen lässt“. Das sei notwendig, um den Sachverhalt abschließend bewerten zu können.