Der Blick auf die Preistafel an der Tankstelle gehört für viele Pendler längst zur täglichen Routine. Morgens kostet der Liter Benzin oder Diesel oft deutlich mehr als am Abend, manchmal springen die Preise sogar im Minutentakt. Für Autofahrer ist das nicht nur ärgerlich, sondern geht unmittelbar ins Geld. Die NRW-SPD macht dafür nun auch die Landesregierung verantwortlich. Fraktionschef Jochen Ott wirft Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) vor, vorhandene Möglichkeiten zur Kontrolle des Kraftstoffmarktes ungenutzt zu lassen.

Ott kritisierte am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen verzichte darauf, Verstöße gegen das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz zu verfolgen. Zwar überwache das Bundeskartellamt den Kraftstoffmarkt, für die Ahndung bestimmter Verstöße seien jedoch die Kartellbehörden der Länder zuständig. Andere Bundesländer hätten ihre Behörden bereits angewiesen, mögliche Verstöße konsequent zu verfolgen. NRW bleibe dagegen untätig.

„Ich erwarte, dass die Abzocke an Tankstellen in NRW auch geahndet wird“, sagte Ott. Besonders betroffen seien Pendler, Handwerker und Berufstätige, die auf das Auto angewiesen seien. „Gerade sie spüren steigende Kraftstoffpreise unmittelbar im Geldbeutel.“

Hintergrund der Kritik ist die sogenannte 12-Uhr-Regel des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes. Sie sieht vor, dass Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nach 12 Uhr mittags grundsätzlich nicht mehr erhöhen dürfen. Nach Angaben des Bundeskartellamts können Verstöße gegen diese Vorschrift von den zuständigen Landesbehörden mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Nach Darstellung der SPD verzichtet Nordrhein-Westfalen bislang bewusst auf diesen Vollzug. Ott beruft sich dabei auf Aussagen Neubaurs im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Die Ministerin habe dort unumwunden erklärt, dass das Land die bestehenden Kontrollmöglichkeiten nicht nutzen wolle. Dabei verfüge ihr Ministerium mit zwei Kartellbehörden über die notwendigen Instrumente.

Für Ott ist das mehr als eine fachliche Auseinandersetzung über Zuständigkeiten. Der SPD-Fraktionschef, der bei der Landtagswahl im April 2027 als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antreten will, verbindet die Kritik mit einem grundsätzlichen Vorwurf an die schwarz-grüne Landesregierung. Diese müsse vorhandene Gesetze nicht nur beschließen, sondern auch deren Einhaltung überwachen. „Wenn der Bund Regeln für den Kraftstoffmarkt schafft, muss Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass sie auch durchgesetzt werden“, sagte Ott.

Die Debatte fällt in eine Zeit hoher Kraftstoffpreise. Nach Angaben der SPD war der April 2026 statistisch der teuerste Tankmonat in der Geschichte der Bundesrepublik. Teilweise kostete der Liter Diesel bis zu 2,50 Euro. Die Umweltorganisation Greenpeace beziffert die Übergewinne der Mineralölkonzerne für den Zeitraum von März bis Mai 2026 auf rund 2,4 Milliarden Euro.

Die Landesregierung müsse sich stärker um die Sorgen der Menschen kümmern, die täglich zur Arbeit pendeln und die steigenden Lebenshaltungskosten unmittelbar zu spüren bekämen, fordert Ott. Die Kontrolle der Spritpreise sei deshalb keine Nebensache, sondern ein konkreter Beitrag zum Verbraucherschutz.

Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. Ministerin Mona Neubaur hatte erklärt, aus „Gründen der Effizienz und zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands“ solle eine Bundesbehörde als zentrale Stelle für den Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes verantwortlich sein. Ein „landesrechtlicher Vollzug“ würde nach ihrer Auffassung zusätzliche Bürokratie verursachen.

Die Auseinandersetzung dürfte den Landtag noch weiter beschäftigen. Während die SPD dem Land Untätigkeit beim Verbraucherschutz vorwirft, hält die Landesregierung an ihrer Linie fest, den Vollzug möglichst zentral beim Bund anzusiedeln. Für Autofahrer in Nordrhein-Westfalen ändert das zunächst wenig: Sie werden auch künftig genau hinschauen müssen, wann sie ihr Auto auftanken.