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Abschiebungen aus KölnOB Burmester beauftragt Stadtdirektorin zur Prüfung der Liste Coesfeld

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Auf der „Liste Coesfeld“ stehen Namen von 500 ausreisepflichtigen Personen – darunter auch Angehörige einer Großfamilie, die an einer Schießerei in Köln-Mülheim am Montagabend beteiligt war.

Auf der „Liste Coesfeld“ stehen Namen von 500 ausreisepflichtigen Personen – darunter auch Angehörige einer Großfamilie, die an einer Schießerei in Köln-Mülheim am Montagabend beteiligt war.

Copyright: Daniel Evers/dpa

Das Land bot Hilfe bei der Beschaffung von Rückreisedokumenten für Ausreisepflichtige an, die Stadt Köln verzichtete. Nun prüft die Stadt den Fall. 

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat seine Vertreterin, Stadtdirektorin und ‑Kämmerin Dörte Diemert beauftragt, die rund 500 Abschiebefälle auf der Coesfelder Liste zu prüfen. Das teilte eine Stadtsprecherin auf Anfrage dieser Redaktion mit.

„In der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage wird das Ausländeramt der Stadt Köln dahingehend kritisiert, dass es Unterstützungsangebote der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld in rund 500 Fällen abgelehnt habe“, so die Sprecherin. Burmester habe Diemert insbesondere in ihrer Funktion als Rechtsdezernentin beauftragt, „den Vorgang im Zusammenhang mit diesem Angebot zu prüfen“. Einen Zeitplan nannte die Stadt nicht: „Aufgrund der Vielzahl der Fälle wird diese Prüfung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.“

Scharfe Kritik an Vorgehen des Ausländeramtes Köln

Wie berichtet, hatte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld der Kölner Ausländerbehörde im November 2024 angeboten, für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten die Beschaffung von Rückreisedokumenten zu übernehmen, um Abschiebungen zu ermöglichen. Die Stadt Köln lehnte das Angebot ab und setzte stattdessen auf eine dauerhafte Bleibeperspektive für die Betroffenen.

Unter den Personen auf der sogenannten Coesfelder Liste befand sich nach Informationen dieser Redaktion auch der mehrfach straffällig gewordene Marko M. sowie Angehörige einer Großfamilie, die an einer Schießerei in Köln-Mülheim am Montag beteiligt waren.

Der Vorgang hatte in den vergangenen Tagen für scharfe Kritik von CDU und FDP gesorgt. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau forderte eine „schonungslose Aufklärung“ – auch schon für die Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates am kommenden Montag. Das Gremium wird auch „der kleine Rat“ genannt. Petelkau erwartet eine Mitteilung der Stadtspitze um Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) zum Thema, er kündigte unabhängig davon Nachfragen an.

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) sprach von einem Vorgehen, das an vorsätzliches Staatsversagen grenze, CDU-Landtagsvize Gregor Golland warf der Ausländerbehörde vor, ausreisepflichtige Personen „unter fadenscheinigen Begründungen“ vor einer Abschiebung bewahrt zu haben. Der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Henning Höne sagte: „Rückführungen dürfen nicht am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern.“