Die Zeugin wirkt genervt und angespannt, aber sie hat sich offenbar fest vorgenommen, sachlich zu bleiben. Zum dritten Mal wird Katharina J., die zentrale Figur in der Affäre um die Besetzung des Chefpostens beim Oberverwaltungsgericht von NRW, im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der Vorgänge vernommen. Nein, diesmal wolle sie kein Eingangsstatement halten, sagt die Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium. Offenbar möchte sie keinen Grund dafür liefern, ein viertes Mal vernommen zu werden.

Katharina J. ist eine Ex-Kollegin und Duz-Freundin von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). In dem Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, ob es bei der Besetzung des OVG-Chefpostens Klüngel oder politische Einflussnahmen seitens der schwarz-grünen Landesregierung gegeben hat. J. hatte Limbach ihr Interesse an dem Top-Job bei einem privaten Abendessen in Bonn mitgeteilt – und war im Anschluss im Auswahlverfahren auf die Überholspur geraten. J. hält trotz der Kritik an ihrer Person an der Bewerbung fest.

Schwere Vorwürfe bei der zweiten Befragung

Bei ihrer zweiten Vernehmung hatte sie schwere Vorwürfe gegen die Opposition erhoben, worauf ihre Befragung abgebrochen worden war. J. hatte erklärt, sie sei Opfer einer „Schmutzkampagne“. Die Opposition setze bewusst Falschbehauptungen ein, um sie „persönlich öffentlich zu desavouieren“. SPD und FDP hatten den Ausschussvorsitzenden Klaus Voussem (CDU) daraufhin darum gebeten, eine Sanktionierung der Aussage zu überprüfen.

„Ich merkte, wie Blut an mir herunterlief“

Überlebende der Messerattacke in Solingen sagten vor Gericht aus

Von

Axel Spilcker

Merken

Der CDU-Politiker beließ es allerdings bei einer Ermahnung.  Ein respektvolles Auftreten aller Beteiligten in dem Ausschuss sei zur Wahrung der Würde des Parlaments erforderlich. Die Kritik von J. an der Opposition sei eine Meinungsäußerung, die durch die Meinungsfreiheit geschützt sei.

Verlässt die Hauptfigur der Untersuchung NRW in Richtung Berlin?

Nadja Lüders, Obfrau der SPD im U-Ausschuss, hinterfragte die Rolle von Limbachs Bekannten im Rahmen des Beurteilungsverfahrens. Dabei hatte es einen schweren Formfehler gegeben, der J. aber nach eigener Aussage nicht aufgefallen war. Lüders stellte daraufhin die Eignung der Zeugin für den OVG-Posten infrage. Insgesamt seien die Auftritte von Frau J. vor dem Untersuchungsausschuss „mehr als irritierend“ gewesen. Es sei nun an Justizminister Limbach zu entscheiden, ob er sie nach wie vor für die am besten geeignete Kandidatin halte. „Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung das Verhalten von Frau J. vor dem Parlament in ihre Beurteilung zur Eignung für eins der höchsten Richterämter in NRW einfließen lassen wird“, sagte die Politikerin aus Dortmund.

Die Frage, ob sie an ihrer Bewerbung festhalte, ließ die Juristin offen. Dies sei nicht Gegenstand des Untersuchungsverfahrens, erklärte J.. Damit nährte sie Gerüchte über einen angeblich bevorstehenden Wechsel als Abteilungsleiterin in die Berliner Bundesregierung. Dies wäre ein Schachzug, mit dem die Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten, hieß es in Düsseldorf. Das NRW-Innenministerium wollte sich zu entsprechenden Spekulationen nicht äußern und verwies darauf, man äußere sich „grundsätzlich nicht zu personalbezogenen Angelegenheiten und individuellen beruflichen Planungen“ der Beschäftigten.