Eine bewaffnete Gruppe aus „Reichsbürgern“ und Querdenkern soll einen Staatsstreich geplant haben. Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Gruppierung immer mehr zum Problem.
Nach bundesweiter RazziaZahl der „Reichsbürger“ in NRW drastisch gestiegen
Von Axel Spilcker
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Sichergestellte Waffen von „Reichsbürgern“: Die Polizei hat die Gruppierung auch in Nordrhein-Westfalen genau im Blick.
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Der bundesweite Schlag gegen eine Terror-Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene offenbart, dass die Szene aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten, Querdenkern und Esoterikern stetig wächst. Zur Gruppe zählen auch krude Gesundheitsanbeter der neuen germanischen Medizin bis hin zu Corona-Leugnern wie Nicolay C.
Der Bulgare wollte mit einem deutsch-russischen Kumpel in „den Krieg ziehen“. Gegen die Handelsfirma BRD, gegen die Obrigkeit, die ihn in der Hochphase der Pandemie dazu zwang, beim Einkaufen eine Maske zu tragen. Er berief sich dabei auf seine „Immunität aus der Autoritätsstruktur der Erde“ und schwang sich zu einer „lebenden Proklamation der Unabhängigkeit für die ewige Seele“ auf.
Supermarkt-Angriff in Troisdorf: Zuspruch von „Reichsbürgern“ ist groß
Am 9. Mai 2020 erfolgte die Attacke in einem Supermarkt in Troisdorf. Vehement weigerte sich C. eine Maske aufzuziehen. Die Mitarbeiter in dem Kaufland-Geschäft beschimpfte er als Marionetten des Staates. Als eine Polizeistreife eintraf, prügelte er einen Beamten nieder. Die Aktion war von langer Hand geplant. Ein Handy-Video lief über die einschlägigen Telegram-Kanäle und stieß bei der „Reichsbürger“-Community auf großen Zuspruch.
Inzwischen wurde der prügelnde „Reichsbürger “zu 16 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Seine Anträge und die Beschwerden gegen die Ermittler endeten meist mit der Formulierung: „Mit freundlichen Grüßen, lebender Mann, Mensch und Souverän mit meinem eigenen Namen - Gründer und Benefiziar (Begünstigter) der Person Nicolay C.“
„Reichsbürger“ in NRW: Zahl binnen fünf Jahren verelffacht
In NRW stieg die Zahl der erfassten „Reichsbürger “laut den Landesverfassungs-schützern binnen fünf Jahren bis 2021 von 300 auf 3400 an. Nur knapp drei Prozent zählen zum hiesigen Neonazi-Spektrum. Das heißt, jeder siebte Republikverweigerer in Deutschland lebt zwischen Rhein und Weser. Besonders virulent ist das Problem im ländlichen Raum. So etwa in Ostwestfalen, im oberbergischen Kreis und im Großraum Köln. Allein rund um die Rheinmetropole halten die Staatsschützer 110 Protagonisten im Blick. Allerdings, so war zu erfahren, handelt es sich auch hier nicht um eine verschworene Gemeinschaft, sondern eher um Einzelpersonen.
Dabei dienen insbesondere die sozialen Netzwerke und einschlägige Online-Plattformen als Radikalisierungsmaschine. Immer wieder geistern die üblichen Verschwörungsdenkmuster durchs Netz, die durch die QAnon-Bewegung in den USA auch nach Europa herüberschwappten. Da ist vom „tiefen Staat“ die Rede, von Eliten, darunter die jüdische Finanzwelt sowie korrupten, linken Politikern, die insgeheim die Bevölkerung unterjochen wollen. Der Corona-Virus gilt als Teil des Planes. Stets schwingt die Überzeugung mit, dass reiche Unternehmer wie Bill Gates den Menschen einen Chip ins Ohr stecken wollen, um sie krank zu machen.
Ein selbsternannter „Reichsbürger “ prügelte im Mai 2020 in einem Troisdorfer Supermarkt einen Polizisten nieder.
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Beim Angriff auf das Reichstagsgebäude Ende August 2020 spielten ebenfalls QAnon-Gläubige eine Rolle, unter anderem die Heilpraktikerin Tamara Kirschbaum aus der Eifel. In ihrer Rede auf der Großdemonstration bezeichnete die freie Mitarbeiterin eines QAnon-Portals die Bundesregierung und ihre Organe als illegitim. Die Legitimität liege beim Volk.
Jede Form von Widerstand gegen die illegitime Macht sei folglich legitim. Ähnlich wie die Vorbilder der US-Verschwörer beim Sturm auf das Kapitol rief auch die Aktivistin aus der Eifel die Demonstranten dazu auf, die Treppen zum Reichstag hochzusteigen, um sich „das Hausrecht“ zu sichern. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zählt die Propagandistin zur „Reichsbürger“-Szene.
Im Jahr 2020 registrierte das Landesinnenministerium 38 Straftaten in diesem Spektrum. Die Liste reicht von Volkverhetzung und anderen Staatsschutzdelikten sowie dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Betrug und Bedrohung.
Abzocke mit Fantasiepapieren wie der Reichs-Fahrerlaubnis
Mitunter agieren die Staatsfeinde in sektiererischen Zirkeln und Vereinen wie dem Freistaat Preußen, dem Staatenbund Deutsches Reich, Bismarcks Erben, der Verfassungsgebenden Versammlung (125 Mitglieder), das Königreich Deutschland, die Germanitenpartei oder die Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft. Die Reichsdruckerei/Präsidium des Deutschen Reiches in Kaarst verdient ihr Geld mit Fantasiepapieren wie dem Reichspersonenausweis oder der Reichs-Fahrerlaubnis.
Im vergangenen Jahr geriet die militante „Reichsbürger“-Truppe S.H.A.E.F ins Blickfeld der hiesigen Terrorabwehr. Das Kürzel stand während des Zweiten Weltkrieges für das Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa. Laut dem aktuellen Verfassungsschurzbericht NRW gehen „Teile der Szene der „Reichsbürger “und Selbstverwalter davon aus“, dass das SHAEF weiterhin aktiv sei. Deren Sympathisanten deklarieren die BRD nach wie vor als einen besetzten Staat. Daher erkennen die Extremisten die gültige Rechtsordnung nicht an. „Staatsbedienstete sowie Politikerinnen und Politiker verstehen sie als Erfüllungsgehilfen einer unrechtmäßigen Besatzerherrschaft“, führt der Report weiter aus.
In NRW verteilten „SHAEF“-Aktivisten den Angaben zufolge Schreiben an Schulen und Tierheimen. Darin wetterten die Hetzer gegen die staatlichen m Kampf gegen die Corona-Welle. In einem Fall bedrohten Anhänger einen Impf-Befürworter mit dem Tode.
Corona-Skeptiker hinters Licht geführt
Während des Bundestagswahlkampfes fanden sich Zettel auf Wahlkampf-plakaten mit der Aufschrift „Deutschland steht unter Kriegsrecht! Es gelten ausschließlich S.H.A.E.F.-Gesetze!!“ Der selbst ernannte „Befehlshaber“ der ominösen Gruppe firmierte unter dem Alias-Namen „Major Torsten Jansen“. Er postete via Messenger Todesurteile gegen Politiker und Beamte.
Jansen schwadronierte in seinen Sprachnachrichten über einen Krieg in Deutschland, in dem unter seinem Kommando Soldaten und Polizisten in ganz Deutschland im Kampf für das deutsche Volk fallen würden. Viele Ahnungslose, gerade Corona-Skeptiker, fielen auf seine Tiraden herein. Bis ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in Baden-Württemberg im Dezember 2021 die Wohnung des Majors stürmte und ihn festsetzte. Wie sich herausstellte handelte es sich um einen Hochstapler, der fast pleite war.
Besonders besorgt die Verfassungsschützer die hohe Waffenaffinität in der Szene. Häufig kommen militante „Reichsbürger “in Sportschützenvereinen unter. So fanden sich bei einer Betrüger-Clique aus Dinslaken und dem Ruhrgebiet 2017 sechs Selbstschussapparate, die Schrotmunition abfeuern konnten. Der Besitzer, ein Waffennarr und Sportschütze, gehörte zu dem „Reichsbürgerverein “„für bioenergetisches Leben“. Vor Gericht musste der Tatverdächtige sich schließlich wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Betruges verantworten, weil er mit zwei weiteren Vereinsmitgliedern das Finanzamt um einen fünfstelligen Betrag neppen wollte.
Ohnehin wehren sich „Reichsbürger “mit allen Mitteln dagegen, ihre Steuern zu zahlen oder sonstige Abgaben an den von ihnen so verhassten Staat. Obschon sie den Staat ablehnten versuchte ein „Reichsbürger“-Trio sich über eigens gegründete soziale Organisationen Rentenzahlungen in Millionenhöhe zu erschwindeln. Am Ende blieben 13.000 Euro Schadenshöhe. Die Gaunereien begründeten die drei Angeklagten damit, dass die BRD gar nicht existiere und deshalb auch weder Steuern noch Gebühren erheben dürfe. Vor dem Hintergrund stehe jedem Bürger eine Leibrente zu.
Dass alle drei sich auch durch das staatliche Jobcenter mit Hartz-IV-Mitteln alimentieren ließen, spielte im Prozess in Essen keine Rolle.