Ein mutmaßlicher Schleuser soll acht Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU überwiesen haben. Die Partei hat die Staatsanwaltschaft informiert und Unterstützung bei der weiteren Aufklärung angeboten.
Skandal um mutmaßliche SchleuserVerdächtiger Frechener Anwalt spendete fast 53.000 Euro an die CDU
Von Axel Spilcker und Detlef Schmalenberg
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Polizisten durchsuchen in der Nähe der Innenstadt Wohnungen und Häuser im Rahmen einer Razzia gegen Schleuserkriminalität.
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Der Umfang der Parteispenden an die CDU, mit denen sich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf demnächst im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Schleuserring beschäftigen muss, wird immer größer. Insgesamt fast 53.000 Euro sind nach ersten Überprüfungen von einem der mutmaßlichen Schleuser von 2020 bis 2023 überwiesen worden.
„Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat“, teilte ein Sprecher der Partei mit: „Wir haben uns an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gewandt, alle bislang vorliegenden Informationen geteilt und unsere Unterstützung bei der weiteren Aufklärung angeboten.“ Seitens der CDU und ihrer Kreisverbände bestehe „größtes Interesse daran, dass die zugrundeliegenden Sachverhalte vollumfänglich aufgeklärt werden“.
Die Partei reagiert mit der internen Untersuchung und Offenlegung auf einen Exklusiv-Bericht des„ Kölner Stadt-Anzeiger“. Die jetzt von der CDU angegeben Spenden stammen von Claus B. oder einer seiner 16 Firmen. Der Frechener Anwalt soll einer der Köpfe des Schleuser-Netzwerks sein, das im Verdacht steht, vermögenden Ausländern gegen hohe Geldbeträge Aufenthaltstitel in Deutschland besorgt zu haben.
Der Kreisverband der CDU in Rhein-Berg bekam 29.7000 Euro
Der 42-jährige Jurist, der seit Mitte April in Untersuchungshaft sitzt, hat nach den derzeitigen Erkenntnissen der Christdemokraten vor allem Kreisverbände aus dem Großraum Köln bedacht. So habe der Kreisverband Rhein-Erft von dem Mann, der bis Ende 2023 CDU-Mitglied gewesen sei, in drei Tranchen insgesamt 12.500 Euro erhalten. Rhein-Berg bekam 29.970 Euro und die Junge Union im Bund sowie in NRW jeweils 5000 Euro. Die internen Recherchen in der Angelegenheit jedoch würden weiter laufen. Noch nicht überprüft worden sei, ob es auch Spenden von weiteren Firmen des Netzwerkes oder direkt vom zweiten Hauptbeschuldigten der mutmaßlichen Schleuser-Bande gegeben hat, vom Kölner Anwalt Johannes D.. Der 46-Jährige gilt derzeit als flüchtig.
„Verletzungen des Parteiengesetzes durch die bereits festgestellten Spenden sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht erkennbar“, betonte der CDU-Sprecher. Spenden dürfen nach dem Parteiengesetz nicht zweckgebunden sein. Verboten sind sie laut Paragraph 25 dann, wenn sie „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ geht die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zumindest dem Anfangsverdacht nach, ob ein führender Politiker im Gegenzug für eine Spende Türen bei Ausländerämtern geöffnet haben könnte. In dem Zusammenhang wurde bei dem Unions-Politiker im Rhein-Erft-Kreis durchsucht.
Bei der großangelegten Razzia gegen die mußmaßlich international agierende Schleuserbande hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zahlreiche Beschuldigte verhaften lassen.
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„Unser Mandant war nicht in strafbarer Weise an Aktivitäten beteiligt, die es Menschen aus dem Ausland ermöglicht hätten, auf nicht legalem Weg in Deutschland Fuß zu fassen. Von kriminellen Schleuser-Aktivitäten hatte unser Mandant niemals Kenntnis oder auch nur eine Ahnung“, teilte ein Medienanwalt im Namen des beschuldigten Politikers. Der Politiker habe „im Zusammenhang mit dem beschuldigten Rechtsanwalt niemals eine Aktivität in Erwartung einer Spende unternommen“.
Auch bei Ex-Landrat in Rhein-Erft wurde durchsucht
Gelder aus dem Schleusertopf sollen den Ermittlungen zufolge auch dazu gedient haben, das Hotel „Villa Sophienhöhe“ des Ex-Landrats Werner Stump über eine Gesellschaft finanziell über Wasser zu halten. Auch bei dem CDU-Politiker wurde durchsucht, sein Anwalt hat jegliche Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurückgewiesen. Stump veranlasse „alles Erforderliche, um in Kooperation mit den Ermittlungsbehörden eine Aufklärung des Sachverhaltes zu ermöglichen“, sagte der Jurist.
Die mutmaßliche Schleuserbande soll reichen Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. Die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis kostete nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ 360.000 Euro. Vor drei Wochen hatten Beamte bei einer Großrazzia Objekte in acht Bundesländern durchsucht.
Zehn Verdächtige wurden verhaftet. In sieben Fällen ist die Untersuchungshaft inzwischen unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.