NRW‑Justizminister Benjamin Limbach hat eine Duz-Freundin befördert. Wurde zuvor ein anderer Bewerber ausgebootet? Das soll jetzt in einer Sondersitzung geklärt werden.
Sondersitzung im NRW-RechtsausschussDruck auf Justizminister Limbach nimmt wegen umstrittener Beförderung zu
Von Gerhard Voogt
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Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen), Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, steht vor einer Pressekonferenz zur Aufstellung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2027 an einem Tisch.
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Der Druck auf NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) nimmt weiter zu. Der Rechtsausschuss des Landtags soll sich jetzt nächste Woche in einer Sondersitzung mit der umstrittenen Besetzung der Leitung der Strafvollzugsabteilung befassen. SPD und FDP haben die Sitzung beantragt.
Limbach hatte seine frühere Büroleiterin Sigrid H. auf den Posten befördert. Nach Informationen unserer Zeitung gab es aber einen weiteren Interessenten, der sich nach einem persönlichen Gespräch mit dem Minister aber dann nicht beworben haben soll. Der Jurist soll nun zum 1. November Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf werden.
FDP-Rechtspolitiker Werner Pfeil kritisiert, ohne offene Ausschreibung bleibe die Bestenauslese fraglich. Sollte Limbach einem Interessenten von einer Bewerbung abgeraten haben, wäre das „skandalös“. Nach der OVG-Affäre müsse jeder Anschein einer Vorfestlegung vermieden werden. Auch SPD-Politikerin Sonja Bongers fordert Aufklärung. Limbach müsse die Auswahlkriterien und seine eigene Rolle offenlegen.