Nach dem Desaster bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr stellen sich die Sozialdemokraten neu auf.
Zusatzjob für OB von HammMarc Herter soll neuer Chef der NRW-SPD werden
Von Gerhard Voogt
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Marc Herter ist aktuell bereits Interimsvorsitzender der SPD von Nordrhein-Westfalen.
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SPD-Interimschef Marc Herter soll die Landespartei in NRW in den kommenden Jahren weiter anführen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus SPD-Kreisen gilt es als sicher, dass der Oberbürgermeister von Hamm zu einer Kandidatur für den Parteivorsitz bereitsteht. Die Entscheidung soll entweder am Freitag nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands oder Anfang nächster Woche bekannt gegeben werden. Derzeit werden offenbar noch Gespräche über die Bildung einer Doppelspitze geführt. Als Co-Vorsitzende werden Juso-Chefin Jessica Rosenthal und Entwicklungsministerin Svenja Schulze gehandelt.
Herter hatte einer Kandidatur für den Landesvorsitz wegen der Doppelbelastung durch das Amt als Oberbürgermeister zunächst skeptisch gegenübergestanden. Nun sei er aber offenbar bereit, den „Höllenritt“ auf sich zu nehmen, hieß es. Herter ist als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in der Landespolitik gut vernetzt. Bei der Kommunalwahl 2020 gelang es ihm, in Hamm den CDU-Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann nach 21 Jahren aus dem Amt zu verdrängen.
Wird Herter Herausforderer von Wüst?
In der Partei wünschen sich viele, dass der 49-jährige Herter der Herausforderer von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 wird. Herter wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu den Spekulation um seine Zukunft äußern.
Mit der personellen Neuaufstellung will die SPD auch eine inhaltliche Neuausrichtung starten. Dazu wurde der Entwurf für einen Leitantrag mit dem Titel „Die neue Strategie im Westen“ formuliert, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. In der Einleitung heißt es, die NRW-SPD sei in den letzten Jahren „in schweres Fahrwasser“ geraten. Dies sei „nicht zuerst personalen Entwicklungen“ geschuldet. Der Grund liege tiefer und betreffe die strategische Grundausrichtung.
Zu den Kernbotschaften des Leitantrags gehört das Bekenntnis, dass die SPD sich wieder stärker mit den „Herausforderungen und Hoffnungen des Alltags“ beschäftigen müsse. „Das, was die Vielen am Abendbrottisch beschäftigt, muss auch wieder sozialdemokratische Politik schwerpunktmäßig beschäftigen“, heißt es in dem Entwurf.
Ziel ist es, als Partei auch für die Verlierer der Modernisierung attraktiv zu sein. „Immer mehr Menschen sehen sich inzwischen gefährdet, sozial abzurutschen oder sind es sogar objektiv. Statt neue Souveränität zu erlangen, finden sie sich in einem immer schneller laufenden Hamsterrad wieder.“ Die besondere Aufmerksamkeit müsse denen gelten, „die längst das Gefühl haben, nicht mehr dazuzugehören, oder vom Abstieg bedroht sind, weil sie das Tempo aktueller Veränderungen nicht sofort mitgehen können“.
SPD legt Schwerpunkt auf Familien
Ein Schwerpunkt in der künftigen Ausrichtung soll dem Entwurf zufolge in der Familienpolitik liegen. „Zu wenig Kita-Plätze, fehlende Lehrer:innen, marode Schulgebäude und stockende Digitalisierung. Die Familien erleben die Bildungskatastrophe hautnah. Wir machen NRW zum besten Zuhause für Familien.“
Der Entwurf endet mit der Feststellung, die Führung der NRW-SPD komme „ohne eine breite Aufstellung über die unterschiedlichen Kraftzentren und Regionen hinweg“ nicht aus: „Wir bringen sie in einer solidarischen Führung zusammen, die die NRW-SPD zu neuen Erfolgen führen.“
Am 23. Mai war der Kölner Jochen Ott zum Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag gewählt worden. Herter stammt aus der mächtigen SPD-Region „Westliches Westfalen“. Es gilt als sicher, dass Herter auch die Position des Generalsekretärs neu besetzen wird. Landesgeschäftsführer der NRW-SPD soll dem Vernehmen nach der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling bleiben.
Beim Landesparteitag am 26. August soll die neue Parteiführung gewählt werden. Eine Spitzenpolitikerin sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, sie habe sich ein transparentes Verfahren und eine stärkere Beteiligung der Basis bei der Auswahl der Parteispitze gewünscht: „Wir brauchen einen Ruck in der Partei. Die Zeit der Hinterzimmer muss vorbei sein.“