Die SPD im Düsseldorfer Landtag will in der nächsten Plenarwoche die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) auf den Weg bringen, der den Vorwurf des Machtmissbrauchs in der Landesregierung beleuchten soll. Mitarbeiter von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hatten schwere Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin erhoben. Beschäftigte sollen gedemütigt und bloßgestellt worden sein. Angeblich soll sogar die Sorge bestanden haben, dass Mitarbeiter suizidale Gedanken entwickeln könnten.

Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, sagte vor Journalisten in Düsseldorf, die Fraktion habe lange versucht, einen PUA zu vermeiden. „Unser Ziel war immer Aufklärung“, sagte Blumenthal. Man habe der Landesregierung durch Kleine Anfragen und in Fragestunden zahlreiche Gelegenheiten gegeben, die offenen Fragen selbst transparent zu beantworten. Die SPD hatte auch die Einsetzung eines Sonderermittlers vorgeschlagen. „Jedes dieser Angebote hätte die Möglichkeit eröffnet, Vertrauen wiederherzustellen und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss überflüssig zu machen. Doch all diese Vorschläge wurden zurückgewiesen“, sagte Blumenthal. Damit habe die Landesregierung den Untersuchungsausschuss „letztlich selbst herausgefordert“.

Nach Angaben der SPD soll die Staatskanzlei bereits 2022 von den Vorwürfen gegen Scharrenbach gewusst haben. „Wenn der Staat Hinweise darauf erhält, dass Beschäftigte unter Angst, Druck oder einem möglicherweise gesundheitsgefährdenden Führungsverhalten leiden, dann kann die politische Verantwortung nicht vier Jahre lang darin bestehen, zur Tagesordnung überzugehen“, sagte die SPD-Politikerin. Ein demokratischer Rechtsstaat müsse alles daransetzen, die Vorwürfe lückenlos aufzuklären.

Laut Blumenthal soll der PUA nun klären, „wer wann was wusste, welche Informationen vorlagen und ob die politisch Verantwortlichen ihrer Verantwortung gerecht geworden“ seien. Im Zentrum stehe dabei vor allem die Rolle der Staatskanzlei. Nach den bisher bekannten Informationen habe es über einen langen Zeitraum hinweg Hinweise, Beschwerden, Gespräche und schriftliche Mitteilungen gegeben. Gleichzeitig sei öffentlich erklärt worden, man habe von den Vorgängen nichts gewusst oder keine weiteren Maßnahmen für erforderlich gehalten. „Genau dieser Widerspruch ist aufzuklären“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin. Es müsse beleuchtet werden, ab man die Beschwerden lediglich an das betroffene Ressort zurückgegeben und „anschließend weggeschaut“ habe. Der Untersuchungsausschuss zur Scharrenbach-Affäre wäre der sechste, der in dieser Wahlperiode vom Düsseldorfer Landtag eingesetzt wird. Möglicherweise werden wichtige Zeugen erst kurz vor der Landtagswahl im April 2027 vernommen. Die Causa dürfte zu einem wichtigen Thema im Wahlkampf werden.