Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bekommen Zuwendungen vom Staat. Sind sie damit zur politischen Neutralität verpflichtet?
Streit über Rolle von NGOsDürfen sich „Omas gegen rechts“ in die Tagespolitik einmischen?
Von Gerhard Voogt
Lesezeit 2 Minuten
„Omas gegen Rechts“ verstehen sich als parteiunabhängige Bürgerinitiative. Die Gruppe bekommt staatliche Zuwendungen.
Copyright: Frank Hammerschmidt/dpa
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In NRW gibt es 20 Regionalgruppen von „Omas gegen rechts“, etwa im Kölner Süden. Die Initiative setzt sich nach eigenen Angaben für Menschlichkeit und Toleranz ein, kämpft gegen Diskriminierung und für soziale Gerechtigkeit. Vor der Bundestagswahl hatte sich die Gruppe auch in die Tagespolitik eingemischt und die Strategie von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf attackiert. Eine zulässige Meinungsäußerung?
Als Nichtregierungsorganisation (NGO) erhalten die „Omas gegen rechts“ auch staatliche Zuwendungen. „Demokratie lebt von Wettbewerb – nicht von steuerfinanzierten Schattenkampagnen“, kritisiert Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Anzahl der geförderten NGOs umfasst landesweit Hunderte von Organisationen. Eine exakte Gesamtsumme der Ausgaben aus dem NRW-Etat lässt sich nur schwer ermitteln, da die Fördermittel auf unterschiedliche Ressorts verteilt sind.
So finanziert das Familienministerium diverse Jugendverbände, Bildungs- und Gleichstellungsprojekte. Im Bereich Demokratieförderung beteiligt sich NRW an Programmen wie „Demokratie leben!“ und anderen Initiativen. Dafür wurden in den vergangenen Jahren jeweils rund 2,9 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt.
Initiative der FDP sieht ein Prüf- und Kontrollsystem sowie ein zentrales Förderregister vor
Nach den Berichten über parteipolitisch gefärbte Aktivitäten steuerfinanzierter Organisationen will die FDP-Fraktion jetzt Licht in die intransparente Finanzierung der NGOs bringen. „Steuergelder dürfen nicht zur Tarnung parteinaher Agitation missbraucht werden“, betonte Witzel. Wer öffentliche Mittel erhalte, müsse sich demokratischen Kontrollstandards unterwerfen.
In einer Antwort von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen gibt sich die schwarz-grüne Landesregierung allerdings einsilbig. So wollte die FDP wissen, in wie vielen Fällen sich NGOs in den letzten drei Jahren an Demonstrationen beteiligt hatten. „Der Landesregierung liegen zu der Fragestellung keine Erkenntnisse vor“, teilte Optendrenk mit. Auch auf die Frage, wie vielen NGOs wegen ihrer politischen Tätigkeit in den letzten drei Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, gab es keine Antwort. Das Netzwerk „Attac“ hatte den Status bereits 2019 verloren.
Auf Antrag der FDP wird am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag über die NGO-Finanzierung debattiert. Eine neue Initiative der Liberalen sieht ein Prüf- und Kontrollsystem und ein zentrales Förderregister vor. „NGOs, die staatlich unterstützt werden, müssten sich an das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot halten“, unterstrich Witzel.
Die Organisation „Omas gegen rechts“ betonte, ihre Initiative sei „überparteilich“ und beziehe „keinerlei parteipolitische Stellung“. Klar sei aber die Haltung gegenüber der AfD. „Wir pochen darauf, dass alle demokratischen Parteien von der CDU bis zur Linken ihr Wort halten und die AfD nicht als Mehrheitsbeschafferin für welche Vorhaben auch immer akzeptieren“, hieß es.