NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk kann nach der aktuellen Herbst-Steuerschätzung im laufenden Jahr mit rund 1,9 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als im Mai prognostiziert. Für 2026 wird zudem ein Plus von etwa 321 Millionen Euro erwartet. Ein Teil des unerwarteten Geldsegens soll jetzt den Finanzbeamten in NRW zugutekommen.  Eine Ergänzungsvorlage der schwarz-grünen Landesregierung sieht vor, dass rund 2,7 Millionen Euro zur „Attraktivitätssteigerung des Festsetzungsbereichs in den Finanzämtern“ bereitgestellt werden sollen.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, werden von dem Betrag 100 Stellen von A9 (Steuerinspektor) auf A12 (Steueramtsrat) aufgewertet. Das ermöglicht insgesamt bis zu 300 Beförderungen zusätzlich in den Finanzämtern in NRW. Hintergrund ist unter anderem der Kampf um Fachkräfte: Die Finanzämter stehen in einem harten Wettbewerb mit privaten Kanzleien, die gezielt Experten aus dem öffentlichen Dienst abwerben.

Simon Rock, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Grünen Landtagsfraktion, sagte unserer Zeitung: „Wir müssen gute Arbeit besser honorieren, um die Finanzverwaltung als Arbeitsplatz attraktiver zu machen und mehr Fachkräfte zu gewinnen.“ Das diene auch der Steuergerechtigkeit. „Denn die Festsetzungsfinanzämter geben oft entscheidende Hinweise für die Bekämpfung zu organisiertem Steuerbetrug“, so der Politiker aus Bonn.

Olaf Lehne, Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, sieht das ähnlich: „Die Finanzämter konkurrieren mit der Privatwirtschaft wie Steuerberater und sollen in diesem Wettbewerb unterstützt werden. Nach der Gründung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität sei der Vorstoß auch ein weiterer wichtiger Schritt in der Stärkung der Finanzverwaltung und der Bekämpfung von organisiertem Steuerbetrug.“

Die Ergänzungsvorlage der Landesregierung bietet nicht nur für die Finanzbeamten Verbesserungen. Die Freie Wohlfahrtspflege kann ein Plus von einer Million Euro verbuchen, bei den Aidshilfen sind es 391.000 Euro und bei den Transformationsberatungsstellen des DGB von 356.000 Euro.

Damit seien die Kürzungen des vergangenen Jahres ausgeglichen, hieß es.  Für die Armutsbekämpfung werden 1,9 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben, für die Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit gibt es eine Million Euro mehr, die Suchtprävention bekommt 1,5 Millionen Euro mehr.

Finanzminister Optendrenk erklärte, die Herausforderungen für den Landeshaushalt blieben „trotz der moderat verbesserten Entwicklung der Steuereinnahmen unverändert groß“. Der Blick auf die Jahre 2027 bis 2029 mache deutlich, wie wichtig es sei, „weiterhin seriös, umsichtig und vorausschauend zu planen, um finanziell handlungsfähig zu bleiben“. Die Mehreinnahmen seien insbesondere auf die gegenüber dem Frühjahr verbesserte Prognose bei den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten zurückzuführen, hieß es.