Der Dürener Abgeordnete kündigt Einspruch an. Damit die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl beantragen kann, muss der Landtag seine Anonymität aufheben.
Vorwurf der ZeugnisfälschungAfD-Landtagsabgeordneter Klaus Esser soll 13.500 Euro Strafe zahlen
Von Lena Heising
2 min
Klaus Esser bei einer Rede im Landtag
Copyright: IMAGO/Sven Simon
ANZEIGE
Die Staatsanwaltschaft will offenbar einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser wegen mutmaßlich gefälschter Hochschulabschlüsse beantragen. Das berichtete am Mittwoch die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Essers Immunität soll nun temporär aufgehoben werden. Ein entsprechender Punkt stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teil des Rechtsausschusses des Landtages. Eine Woche später soll im Plenum über die Aufhebung abgestimmt werden. Wird Essers Immunität temporär aufgehoben, kann die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl beantragen.
Die Staatsanwaltschaft Aachen äußerte sich auf Anfrage nicht. Bei dem geplanten Strafbefehl von 90 Tagessätzen von je 150 Euro wäre Esser nicht vorbestraft - das wäre er erst ab 91 Tagessätzen. Esser sagte am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung an, er plane Einspruch zu erheben. Damit käme es zu einem Prozess. Er habe seine Fraktionskollegen gebeten, der Aufhebung seiner Immunität im Rechtsausschuss und im Plenum zuzustimmen.
Esser soll Zeugnis über juristisches Staatsexamen gefälscht haben
Die Staatsanwaltschaft Aachen hatte im November 2024 Essers Wohnung in Düren durchsuchen lassen, nachdem sie Ermittlungen aufgenommen hatte. Wie die dpa erfuhr, bezieht sich der Strafbefehl auf ein gefälschtes Zeugnis über das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das unbefugte Führen eines Titels («Master of Laws»). Esser hatte sich mit den aus Sicht der Ermittler gefälschten Abschlüssen vor Jahren auf einen Job bei der AfD beworben.
In einem Statement in den sozialen Medien sprach Esser von einer „organisierten Schmutzkampagne“ und „parteiinternen Denunzianten“, die Hausdurchsuchung bei ihm bezeichnete er als „politisch motiviert“. „Ich werde den kleinlauten Versuch der Staatsanwaltschaft, das Verfahren mit einer symbolischen Geldstrafe zu beenden, selbstverständlich nicht hinnehmen und Einspruch erheben, damit auch dieses letzte Verfahren genauso eingestellt wird wie alle anderen davor auch“, schrieb er. Auf die konkreten Vorwürfe ging er nicht ein. Ein Verfahren gegen Esser wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Neumitgliedern wurde zuletzt eingestellt. (mit dpa)