Das zweite Abschiebegefängnis in NRW rückt in immer weitere Ferne: Wie der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte, ist eine Machbarkeitsstudie für das vorgesehene Gelände in Mönchengladbach noch immer nicht abgeschlossen: „Mit ersten Ergebnissen wird Ende des Jahres zu rechnen sein.“ Eine Eröffnung vor 2028 ist damit unwahrscheinlich.

Nach früheren Angaben hätte die Untersuchung des betroffenen Gebiets auf dem Ex-Militärgelände JHQ Mitte des Jahres – also jetzt – fertig werden sollen. Damals hatte man eigentlich über ein „echtes“ Gefängnis auf dem Areal nachgedacht, die Pläne wurden ohnehin beerdigt. Aber die Studie sollte nun für die Abschiebehaftanstalt weitergeführt werden.

Warum die Planung so lange dauert

Wenn die Machbarkeits-Studie positiv ausfallen sollte, könnte der Stadtrat von Mönchengladbach einen sogenannten Aufstellungsbeschlusses fassen, um das Bebauungsplanverfahren anzustoßen. Von da an müsste man laut Stadtverwaltung mit „mindestens“ einem Jahr rechnen, bis der Plan steht.

Dann könnte man mit dem Bau beginnen – was nun also nicht vor dem Jahr 2027 wäre. Bis die Anstalt wirklich in Betrieb genommen werden könnte, würde es damit wohl mindestens 2028 werden.

Eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums teilte auf Anfrage mit: „Die Vorbereitungen für die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Errichtung der zweiten Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Mönchengladbach sind in Bearbeitung. Im weiteren Verlauf werden auch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, welche das gesamte Gelände betrachtet, berücksichtigt.“

Abschiebehaftanstalt Teil des „Sicherheitspakets“

Die zweite Abschiebehaftanstalt war im Rahmen des „Sicherheitspakets“ der schwarz-grünen Landesregierung im vergangenen September nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten angekündigt worden. Das Land will mehr Menschen abschieben, daher sollten auch neue Haft-Kapazitäten entstehen. Bisher gibt es nur eine Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren.

Ernüchternd: Laut einem aktuellen Bericht der Landesregierung wird die Einrichtung in Büren zwar voller, von 175 Plätzen waren im ersten Quartal im Schnitt aber nur 129 belegt. Das liegt daran, dass man gar nicht alle Plätze belegen könnte – weil es an Personal fehlt. Aktuell helfen täglich sechs Polizisten einer Hundertschaft in Bielefeld aus, um die Inhaftierten zu betreuen.

In Büren herrscht Personalmangel

Aktuell ist eine Gesetzesänderung in der Pipeline, um pensionierte Polizisten oder Justizvollzugsbeamte einstellen zu dürfen – um ihnen „vorübergehend die Wahrnehmung von Abschiebungshaftvollzugsaufgaben“ zu übertragen. Das soll für zunächst zehn Jahre gelten.

Kritik an Behörden wächst

Mehr als 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal – Türkei häufigstes Ziel

Merken

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es: „Die Ausweitung von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft, mithin die Vollauslastung der Haftplätze, erfordern den Einsatz von hoheitlichem Vollzugspersonal in einem Umfang, der im Land weder aktuell zur Verfügung steht, noch alleine durch Ausbildung weiterer Vollzugspersonals gedeckt werden kann.“ Der Einsatz der aktiven Polizisten in der Haftanstalt Büren ist gerade noch mal verlängert worden.

Mit Bezug auf die Verzögerung bei der neuen Einrichtung sagte die SPD-Vize-Fraktionschefin im Landtag, Lisa Kapteinat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Das im Hau-Ruck-Verfahren vorgestellte Sicherheitspaket scheint sich leider immer mehr zum Papiertiger zu entwickeln. Während derzeit nicht mal die bestehende UfA Büren voll genutzt werden kann, scheint auch die zweite Abschiebehaftanstalt keine Priorität zu haben.“