Es ist ein einmaliger Vorgang in der Landespolitik: Der ehemalige Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will die Justiz verklagen, falls die ihm weiterhin Fragen zu den Cum-Ex-Ermittlern der Kölner Staatsanwaltschaft nicht beantwortet. Biesenbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass er „klagebereit“ sei.

Als Justizminister hatte Biesenbach sich die Aufklärung der milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte auf die Fahnen geschrieben. Die meisten Verfahren liegen bei der Staatsanwaltschaft Köln. Bei der dortigen Hausleitung sieht Biesenbach fehlenden Elan – er erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde und schickte einen mehrseitigen Fragenkatalog, der sich mit der Ausstattung der Cum-Ex-Abteilung beschäftigt. 

Biesenbach: „Werde die Sache nicht auf sich beruhen lassen“

Obwohl Biesenbach dem Justizminister geschrieben hatte, bekam er jetzt Antwort vom Kölner Generalstaatsanwalt Thomas Harden, der für die Dienstaufsichtsbeschwerde zuständig ist. Letztere wies Harden als unbegründet zurück. Ansonsten habe der Generalstaatsanwalt die zahlreichen Fragen in dem mehrseitigen Brief aber nicht beantwortet, so Biesenbach. Er selbst habe das Schreiben so verstanden, „dass ich mir mal keine Sorgen machen solle.“

Der Ex-Justizminister fragte nun noch mal nach, ob er Antworten bekomme und bat ansonsten um einen „rechtsmittelfähigen Bescheid“, um dann zu klagen. Denn: „Ich werde die Sache nicht auf sich beruhen lassen“, so Biesenbach. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wie die Ermittler aufgestellt seien. An dem gesamten Komplex hänge auch „die Akzeptanz des Rechtsstaats“, sagt der Ex-Minister. Denn: „Es entsteht doch der Eindruck, die Großen lässt man laufen, die Kleinen aber nicht.“

Fälle drohen zu verjähren

Nach Ansicht Biesenbachs drohen nämlich mehrere Fälle zu verjähren – weil die Staatsanwaltschaft bei den komplexen Sachverhalten und bei der riesigen Zahl an Beteiligten in ihrer jetzigen Aufstellung nicht hinterherkommt. „Ich will aber diejenigen vor Gericht sehen, die sich bereichert haben“, sagt Biesenbach. Der Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft Joachim Roth, gegen den sich Biesenbachs Beschwerde richtete, hat inzwischen seinen Abgang zum Ende des Monats angekündigt.

Cum-Ex-Ermittlungen

Ex-Justizminister scheitert mit Aufsichtsbeschwerde gegen Kölner Staatsanwalt

Von

Oliver Auster

Merken

Merken

Von der Kölner Generalstaatsanwaltschaft hieß es am Donnerstag, dass sich Biesenbachs Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz an das Justizministerium gerichtet hätten – und nicht an ihre Behörde. Daher habe Biesenbach keine Antworten bekommen. Der Ball liegt damit nun bei Biesenbachs Nachfolger - dem aktuellen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).

Mitte August wird der Fall Biesenbach nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers noch einmal Thema im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Das Justizministerium will die Abgeordneten dann in einer nicht-öffentlichen Sitzung auf den aktuellen Stand bringen.