In der Diskussion um einen verstärkten Schutz des Bundestages hat sich Parlamentspräsidentin Bärbel Bas für die Zugänglichkeit des Hauses ausgesprochen. Sie halte es für wichtig, „dass dieses Haus nach wie vor auch ein offenes Haus - aber mit Sicherheitsbeschränkungen - sein soll“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in den ARD-„Tagesthemen“. Man habe eine Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger den Anspruch hätten, das Parlament zu besuchen.

Bei bundesweiten Razzien in der „Reichsbürger“-Szene am Mittwoch war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden. Einzelne Mitglieder einer Vereinigung sollen laut Bundesanwaltschaft konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Bas: Sicherheit des Bundestages zu keiner Zeit gefährdet

Vertreter mehrerer Parteien forderten daraufhin verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für den Bundestag. Bas sagte, das Zugangsrecht zum Bundestag sei zu Beginn des Jahres bereits verschärft worden. So müssten ehemalige Abgeordnete inzwischen durch Sicherheitsstrecken mit Metalldetektoren. „Mit Waffen oder Ähnlichem ins Haus zu kommen, ist nahezu unmöglich“, sagte Bas. Darüber hinaus würden alle Gäste von Abgeordneten sicherheitsüberprüft. „Das heißt, auch AfD-Abgeordnete oder andere Abgeordnete können Besucherinnen und Besucher nicht mehr unangemeldet mit ins Haus bringen.“

Bas sagte, die Sicherheit des Bundestages sei zu keiner Zeit gefährdet gewesen. Die Bundestagspolizei sei sehr gut vorbereitet. „Wir werden die Ermittlungen jetzt abwarten, inwieweit diese Gruppe in die Fraktion der AfD hineinreicht“, sagte die Parlamentspräsidentin mit Blick auf die Razzien. Es sei aber wichtig, dass gewählte Abgeordnete ihr Mandat frei ausüben können. (dpa)