Anders als bei seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen muss man beim heutigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine Angst davor haben, der Inlandsgeheimdienst könne selbst zum Verdachtsfall werden. Thomas Haldenwang nennt die aktuelle Hauptgefahr für die Demokratie in Deutschland beim Namen und dabei auch Ross und Reiterin: die von Tino Chrupalla und Alice Weidel geführte AfD. Bei der Europawahlversammlung der Partei sah Haldenwang nun verfassungsfeindliche Positionen. Tatsächlich fällt die AfD nicht durch Mäßigung auf, sondern durch Radikalisierung.

AfD: Thüringens Fraktionsvorsitzender Björn Höcke ist längst informeller Parteichef

Thüringens Partei- und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke, längst eine Art informeller Parteichef, will die Europäische Union sprengen – jene Europäische Union, die Deutschland Frieden und Wohlstand verschafft hat. Andere Rednerinnen und Redner sprachen in Magdeburg von einem „menschengemachten Bevölkerungswandel“ und der zwangsweisen Zuweisung von Migranten als „Angriff auf unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat“.

Das ist Hetze und sachlich falsch. Die bei uns dominierende Religion etwa gerät nicht durch den Islam unter Druck, sondern weil jährlich Hunderttausende Einheimische die christlichen Kirchen verlassen. Man sieht daran: Die AfD ist eine radikalisierte Partei, deren Ziel in der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Institutionen besteht.

„Rechtsextremistische Verschwörungstheorien“

Viele verfassungsfeindliche Positionen bei AfD-Kandidatenwahl verbreitet

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Die Warnungen des Verfassungsschutzpräsidenten helfen jedoch nur noch bedingt weiter. Wenn wie in Thüringen Umfragen zufolge ein Drittel aller Wahlberechtigten bereit wäre, bei der AfD ihr Kreuz zu machen und Extremisten die Konkurrenz in den Schatten stellen, dann stößt ein Geheimdienst an Grenzen. Zum Schutz der Demokratie sind dann andere aufgerufen: die Demokraten.