Ein Anwaltskollektiv wies auf die Unverhältnismäßigkeit der Mittel hin, die von der Polizei und der Staatsanwaltschaft bei den Protesten in Paris eingesetzt würden.
Proteste gegen RentenreformHundert Klagen wegen „willkürlicher Verhaftungen“ bei Krawallen in Paris
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In Frankreich haben sich die Streiks und Proteste gegen die Rentenreform zugespitzt.
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Nach dem massiven Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen Rentenproteste in Paris sind rund hundert Klagen wegen „willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen“ eingereicht worden. Ein Anwaltskollektiv wies am Freitag auf die Unverhältnismäßigkeit der Mittel hin, die von der Polizei und der Staatsanwaltschaft bei den Protesten eingesetzt würden. „In einer Demokratie ist das nicht akzeptabel“, sagte Anwalt Alexis Baudelin.
Laut dem Anwalt Raphaël Kempf wurden die Klagen gegen die seiner Meinung nach größtenteils „willkürlichen“ Freiheitsentziehungen am Freitagmorgen in Paris eingereicht. Rechtsanwältin Ainoha Pascual kritisierte zudem „die Gewalt, die während dieser Festnahmen und parallel dazu stattfindet“. Diese werde „in den kommenden Tagen“ Gegenstand von separaten Klagen sein.
Bereits seit mehreren Wochen kritisieren Organisationen wie die Menschenrechtsliga (LDH), die linksgerichtete Richtergewerkschaft (SM), die Anwaltsgewerkschaft Frankreichs (SAF) sowie linke politische Parteien eine „Polizeirepression“ angesichts der Proteste. In Frankreich gibt es seit Wochen landesweite Proteste gegen die Rentenreform, die das Rentenalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt. Dabei gingen teilweise mehr als eine Million Menschen auf die Straße; es kam zunehmend zu gewaltsamen Ausschreitungen. (afp)