Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat angesichts einer deutlichen Zunahme russischer Cyberangriffe und Sabotageaktionen Konsequenzen gefordert. „Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags am Dienstag dem „Handelsblatt“. Zudem halte er „die Schließung des russischen Hauses in Berlin und anderer Einrichtungen“ für geboten.

Das „Russische Haus“ bietet unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Betrieben wird es von einer russischen Regierungsagentur, die zum Moskauer Außenministerium gehört und auf der Sanktionsliste der EU steht. Die Agentur agiere seit vielen Jahren „als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussagenten“ und betreibt nach Einschätzung der EU Kreml-Propaganda.

Kiesewetter will „Desinformations-Warn-App“ einführen

Kiesewetter verlangte weitere Schritte, um ausländische Einflussnahme, Desinformation und Propaganda zu begrenzen."Denkbar wäre ein Visa-Bann für Touristen, ein Auftrittsverbot von Propagandisten sowie die Abschaltung von Propaganda-Portalen“, sagte der CDU-Politiker.

Merz-Aussage

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Kiesewetter sprach sich zudem für die Einführung einer „Desinformations-Warn-App“ nach dem Vorbild der Nina-Warn-App des Bundes aus. Die Bevölkerung könne damit vor Desinformationskampagnen gewarnt werden. „Sinnvoll wäre hierbei die Einrichtung einer Aufklärungsbehörde für Desinformation“, fügte er hinzu. „Eine solche Behörde könnte dann selbst mit hybriden Aktivitäten gegen Desinformation vorgehen.“ (afp)